Nachdem die Deutsche Umwelthilfe Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann mit Beugehaft gedroht hat, legt Stuttgart nun eigene Maßnahmen gegen schlechte Luft vor. So soll etwa Tempo 40 für die City gelten, damit die Stickoxid-Werte besser werden.

Mit einer Begrenzung auf 40 Kilometer pro Stunde in der Stuttgarter Innenstadt will das Regierungspräsidium Fahrverbote für weitere Diesel-Fahrzeuge vermeiden. Die Maßnahme soll Teil des neuen Luftreinhalteplans der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden und dazu beitragen, den Stickstoffdioxid-Grenzwert einhalten zu können.

Politik 04.07.19 01:39 min

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"Tempo 40 soll den Verkehr verflüssigen, "Stop and go" mindern und die Emissionen insgesamt reduzieren", sagte eine Sprecherin der Stadt. Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge sollen außerdem kostenlose Parkplätze in der Stadt wegfallen und weitere Luftfiltersäulen aufgebaut werden. Die Ergänzung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt soll kommende Woche veröffentlicht werden.

Bislang war nur bekannt, dass von 2020 an vier Straßenabschnitte in Stuttgart künftig auch für Autos mit Euro-5-Diesel tabu sein sollen - falls die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis dahin weiterhin nicht eingehalten werden. Flächendeckende - sogenannte zonale - Fahrverbote in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie es sie seit Jahresbeginn für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gibt, waren für Euro-5-Diesel zunächst nicht vorgesehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das seit langem und hatte diese Woche einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.