Südkorea kommt nicht zur Ruhe. Nach dem aufsehenerregenden Ende der Präsidentschaft von Yoon Suk Yeol ist für seinen Interimsnachfolger Han Duck Soo schon nach kurzer Zeit Schluss. Der Graben zwischen der konservativen Regierungspartei und Opposition wird immer tiefer.

Nach der vorläufigen Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das von der Opposition dominierte Parlament auch für eine Amtsenthebung von Interimsstaatschef Han Duck Soo gestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde mit 192 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme angenommen, Abgeordnete der konservativen Regierungspartei boykottierten das Votum. Als Grund für ihr Vorgehen nannte die Opposition das Zögern Hans, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, das Vorwürfe der Rebellion gegen den vorläufig abgesetzten Yoon prüfen soll.

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Politik 14.12.24

Staatskrise in Südkorea Parlament in Seoul stimmt für Absetzung von Präsident Yoon

Die sozialliberale Demokratische Partei (DP) - die wichtigste Oppositionspartei Südkoreas - sieht darin einen Versuch der Konservativen um Yoon, dessen Präsidentschaft zu retten. Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt, nur um es später nach massiven Protesten wieder aufzuheben. Das Parlament votierte Mitte Dezember für dessen Amtsenthebung. Ihm wird neben Rebellion auch Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Um Yoon endgültig abzusetzen, müssten sich mindestens sechs Mitglieder des neunköpfigen Richtergremiums am Verfassungsgericht dafür aussprechen. Drei Sitze am Gericht sind derzeit vakant, eine volle Richterbank würde eine formale Absetzung Yoons wahrscheinlicher machen.

Interimsstaatschef Han, der zugleich Ministerpräsident ist, betonte, dass er neue Richter nicht ohne überparteiliche Zustimmung ernennen werde. Die Opposition warf ihm daher mangelnden Willen vor, die Verfassung zu achten. Das jüngste Votum für eine Amtsenthebung Hans dürfte die politische Krise in Südkorea verschärfen.