Politik

Präsident plant Referendum Südossetien erwägt Anschluss an Russland

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Die georgische Regierung kritisierte Gaglojews Vorhaben als inakzeptabel.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

2014 annektiert Russland nach einem nicht anerkannten Referendum die Krim. Ähnlich könnte der Anschluss Südossetiens ablaufen. Dort erwägt der neu gewählte Präsident Gaglojew eine Volksabstimmung, sollte es ein entsprechendes Signal vom Kreml geben.

In Georgien erwägt der neue Präsident der abtrünnigen Region Südossetien ein Referendum über einen Anschluss an Russland, will vorher aber ein Signal aus Moskau abwarten. Bevor eine solche Volksabstimmung abgehalten werde, müsse man Russland mit an Bord haben, sagte der Wahlsieger vom Wochenende, Alan Glagoew, der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Nach einem kurzen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland Südossetien und die Küstenregion Abchasiens als unabhängig anerkannt. Die Führung in Moskau hatte damit einen Präzedenzfall geschaffen für ihren Umgang mit der Ukraine. Ein Referendum in Südossetien könnte nun dem Muster in der Ukraine folgen, wo 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum die Krim von Russland annektiert wurde.

"Das ist kein einseitiger Prozess", sagte Glageow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit Blick auf Russland. "Wir müssen unseren strategischen Partner verstehen. Sobald es ein Signal gibt, sobald es eine Einigung darüber gibt, dass die Zeit gekommen ist, werden wir dieses Referendum auf jeden Fall abhalten." Die georgische Regierung nennt eine solche Volksabstimmung inakzeptabel. Russland unterstützt bereits Südossetien und die Küstenregion Abchasien finanziell und hat dort Tausende Soldaten stationiert. Der Bevölkerung wurde die russische Staatsbürgerschaft angeboten.

Auch im Donbass in der Ostukraine hat Russland die pro-russischen Separatisten jahrelang unterstützt. Die von den Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk erkannte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. Februar als unabhängig an, drei Tage später begann die russische Invasion der Ukraine. Seither hat das russische Militär Teile des Ostens und auch des Südens der Ukraine unter seine Kontrolle gebracht. Im Süden will es eine Verbindung zu Transnistrien schaffen - einem schmalen Streifen in der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine. Das pro-russische Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft.

Quelle: ntv.de, mbu/rts

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