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Gegen Russland und China Syrien-Aktivisten starten Boykott

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Wer in Syrien demonstriert, riskiert sein Leben.

(Foto: REUTERS)

Trotz des blutigen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Demonstranten im Land kann sich der UN-Sicherheitsrat wegen Russland und China nicht auf eine Resolution einigen. Nun wollen Syrien-Aktivisten die beiden Länder witrschaftlich boykottieren. Die Türkei bietet unterdessen allen Syrern Schutz an.

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Der UN-Sicherheitsrat: wieder mal zahnlos.

(Foto: dapd)

Arabische Aktivisten haben eine Kampagne für einen Wirtschaftsboykott gegen Russland und China gestartet. Damit reagierten sie auf das Veto der beiden Staaten bei der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Zum Boykott chinesischer und russischer Produkte rufen nach arabischen Medienberichten unter anderem die jordanischen Muslimbrüder und junge "Revolutionäre" aus der libyschen Stadt Bengasi auf.

Um die Kampagne bekanntzumachen, haben einige Aktivisten inzwischen auch eine Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Die Gruppe trägt den Namen: "Boykottiert Russland und China so lange bis sie Menschenrechte in allen Staaten respektieren."

"Ethische Verantwortung"

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu. "Auch, wenn alle Syrer in die Türkei kommen, werden wir sie willkommen heißen in unseren Häusern. Wenn sie vor der Unterdrückung fliehen, dann werden sie ein sicheres Rückzugsgebiet in der Türkei finden", sagte Davutoglu auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür habe man als Nachbarland eine ethische Verantwortung.

"Wir werden nicht zulassen, dass sie unterdrückt werden - das ist unsere moralische Verantwortung", sagte der Minister. Die moralische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft sei es, die Stimme zu erheben und ein starkes Signal an das Assad-Regime auszusenden.

Angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung geht der US-Senator Joseph Lieberman noch weiter. Er bringt Waffenlieferungen für die Rebellen ins Spiel. "Ich denke, wir sollten damit anfangen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen", sagte Lieberman.

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Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigt die Entscheidung.

(Foto: REUTERS)

Es gebe "eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen", die geleistet werden könnten, sagte der Senator. "Medizinische Unterstützung beispielsweise, Unterstützung in Bezug auf Informationen, Aufklärungsergebnisse, die wir sammeln, und schließlich können wir ihnen natürlich Waffen liefern und sie ausbilden." Vorbild sei die Unterstützung der libyschen Rebellen im Kampf gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi - auch die waren vom Westen mit Waffen beliefert worden.

Allein am Wochenende seien "hunderte in Syrien von der syrischen Regierung" getötet worden, sagte Lieberman. "Ich glaube nicht, dass im Jahr 2012 die Welt Tag für Tag weiterhin zuschauen kann. Es ist an der Zeit, Planungen durchzuführen und aktiv zu werden." Je früher Assad gehe, desto weniger Unschuldige würden getötet - "und wir sollten alle versuchen, dazu beizutragen". Das syrische Volk habe einen "unglaublichen Mut gezeigt im Angesicht einer Regierung, die sehr viel stärker ist als sie".

Russland verteidigte unterdessen seine umstrittene Blockade einer Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Moskau verlangt nach Angaben seines Botschafters bei den Vereinten Nationen weiterhin, dass das Papier deutlich eine militärische Einmischung ausschließe. In der Einleitung der Resolution habe es eine Formulierung gegeben, die die Anwendung von Gewalt erlaube, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Russland hatte am Vortag trotz internationaler Kritik als Vetomacht im Sicherheitsrat die Annahme der Resolution verhindert. Moskau sei weiter an einer ausgewogenen Entschließung interessiert, die eine Chance für ein Ende der Gewalt in Syrien gebe. Das russische Außenministerium lehnt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ab und fordert die Machthaber sowie die Opposition zum Dialog auf. Zudem verlangt Moskau, dass die syrische Opposition sich von gewaltbereiten Extremisten distanziere. Russland gilt als Verbündeter und treuer Waffenlieferant Syriens.

Quelle: n-tv.de, jmü/dpa/AFP/rts

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