Seit Jahren rüsten die Welt- und Regionalmächte beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg auf und halten so den Konflikt am Laufen. Damit soll nun Schluss sein. Die UN-Vetomächte einigen sich auf einen Friedensplan und verabschieden eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates.

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Syrien-Konflikt verabschiedet. Die Resolution unterstützt den von 17 Staaten in Wien beschlossenen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland, wonach ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt werden. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Vorherige UN-Resolutionen zum Syrien-Konflikt hatten sich bislang nur mit humanitären Fragen befasst oder scheiterten am Veto Russlands und Chinas.

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Politik 18.12.15

Assad zu Kompromiss bereit 17 Staaten ringen in New York um Frieden in Syrien

In den kommenden vier Wochen sollen die UN nun Möglichkeiten zur Überwachung einer Feuerpause präsentieren. Das Schicksal von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad wird in der Resolution nicht angesprochen. Das Dokument bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden.

"Werden Rückschläge erleben"

"Es war eine schwere Geburt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem stundenlangen Ringen der fünf UN-Veto-Mächte um den Resolutionstext. Er zeigte sich dennoch zufrieden. Die Einigung zeige, dass der Wiener Prozess nicht nur lebe, sondern auch langsam vorankomme. Das kommende Jahr werde jedoch schwierig. "Uns muss bewusst sein, dass, wenn es um Details geht, wir auch Rückschläge erleben werden. Aber mit Blick auf das, was sich seit fünf Jahren in Syrien ereignet, ist jeder Aufwand lohnend", sagte Steinmeier.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Friedensplan als große Chance für das Bürgerkriegsland bezeichnet. "Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen", erklärte Ban nach dem einstimmigen Votum des mächtigsten UN-Gremiums. "Die Vereinten Nationen stehen bereit, alles ihnen Mögliche zu tun, damit dieser Versuch gelingt."

Gespräche sollen Anfang Januar beginnen

Die Resolution beauftragt den UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan di Mistura, die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition Anfang Januar einzuleiten. Di Mistura wolle die Einladungen an beide Seiten zu diesem Zeitpunkt abschicken, sagte Steinmeier. Die erste Verhandlungsrunde könne dann in der zweiten Januar-Hälfte stattfinden. Binnen sechs Monaten sollen sich die Konfliktparteien nach dem Willen des UN-Sicherheitsrates auf eine Übergangsregierung einigen. Binnen weiterer zwölf Monate werden Wahlen angestrebt. Über das Schicksal Assads sind die Staaten nach den Worten von US-Außenminister John Kerry weiter uneins. Die Positionen seien sehr unterschiedlich, sagte er.

Parallel zu den Gesprächen über eine Übergangsregierung soll ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Der Sicherheitsrat bittet die UN-Mitglieder um Unterstützung bei der Überwachung des Waffenstillstandes, spricht aber die Abstellung von Truppen dafür nicht explizit an. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen.

Kerry sieht Chance für Kooperation mit Russland

US-Außenminister Kerry sieht nun eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Die Tür ist jetzt deutlich weiter offen" für eine Kooperation der Streitkräfte beider Länder, sagte Kerry nach dem Zustandekommen der Resolution.

Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober. An dem Treffen nach auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil.

Streit gab es nach Angaben aus Diplomatenkreisen bis zuletzt vor allem darüber, welche Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und damit vom Friedensprozess ausgeschlossen werden sollen. Die Golfstaaten etwa unterstützen bewaffnete Milizen im Kampf gegen Assad, die Russland, das seine Hand über den syrischen Machthaber hält, als Extremistenorganisationen einstuft. Einigkeit herrscht aber darüber, dass der IS und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra bei den Friedensgesprächen außen vor bleiben und weiter bekämpft werden sollen.