Politik

Experte: Bundestag drückt sich Systematischer Betrug in vier Leberzentren

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Auf die sinkenden Spenderzahlen reagiert Bundesgesundheitsminister Bahr mit einer PR-Kampagne. Auch dabei: "Tatort"-Kommissar Klaus J. Behrendt.

(Foto: BMG / Rober Recker)

Ein Prüfbericht belegt, dass in vier deutschen Transplantationszentren systematisch gegen Regeln verstoßen wurde. Gesundheitsminister Bahr reagiert mit einer Promi-Offensive. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, das System der Organspende in Deutschland staatlich zu organisieren. Schließlich gehe es um Fragen des Grundrechts auf Leben.

Transparenz, eine Verschärfung von Regeln und Sanktionsdrohungen sowie eine PR-Kampagne: So haben Koalition und Bundesärztekammer auf den Organvergabeskandal reagiert, der im vergangenen Sommer begann. Eine Maßnahme war die Einsetzung einer Kommission, die alle 24 Leber-Transplantationszentren prüfen sollte.

Deren Bericht liegt nun vor, seine Kernaussage ist: Es gab "schwerwiegende Verstöße unterschiedlicher Ausprägung" bei der Vergabe von Spenderorganen in Göttingen, Leipzig und München sowie in an der Uniklinik Münster, insgesamt funktioniert das System aber. In Göttingen bestehe "der Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben zur Bevorzugung bestimmter Patienten", sagte die Vorsitzende der Prüfungskommission, die pensionierte Richterin Anne-Gret Rinder.

Mit dem Fall in Göttingen hatte alles angefangen. Im Juli 2012 wurde bekannt, dass der Chef des Transplantationszentrums der Uni Göttingen Patienten mit falschen Angaben weiter oben auf der Warteliste platziert haben soll, um ihnen so Spenderlebern zu verschaffen.

Der Transplantationschirurg steht seit Mitte August vor Gericht, die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag in elf Fällen vor. Damit sind nicht seine Patienten gemeint - die leben alle noch -, sondern die elf Menschen, die eigentlich eine Leber hätten bekommen sollen. Der Oberarzt bestreitet, sich bereichert zu haben.

"Der Bundestag muss entscheiden"

Ähnliche Verdachtsfälle wurden auch aus anderen der insgesamt 47 deutschen Transplantationszentren bekannt, aus dem Münchner Krankenhaus Rechts der Isar und aus der Uniklinik Leipzig. Diese Fälle ließen die Zahl der Spender in Deutschland drastisch einbrechen. Am Dienstag stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr eine Kampagne vor, in der Prominente dazu aufrufen, einen Organspendeausweis bei sich zu tragen.

Strukturell wurde jedoch nichts am System der Organvergabe geändert. Das ärgert den Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Bei der Organvergabe gehe es um Gerechtigkeitsfragen, sagte Brysch n-tv.de. "Und für diese Fragen sieht unsere Verfassung nur ein legitimiertes Gremium vor: den Deutschen Bundestag." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat erst kürzlich die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Institution gefordert, die die Koordinierung der Organspende übernimmt.

Brysch bringt seine Forderung nach einer staatlichen Instanz mit einem Vergleich auf den Punkt: "Darf ein privater Verein wie die Bundesärztekammer verbindliche Regeln für elementare Fragen des Grundrechts auf Leben treffen? Schließlich wird die Straßenverkehrsordnung ja auch vom zuständigen Ministerium und nicht vom ADAC erlassen."

"Privatpatienten nicht bevorzugt"

In 15 der insgesamt 24 Leberzentren stellte die Kommission geringfügige Richtlinienverstöße fest. So sei es im größten Leberzentrum in Essen in den Jahren 2010 und 2011 in zehn Fällen zu solchen Verstößen gekommen. Über die Fälle in Leipzig, München und Münster sagte Kommissionschefin Rinder, diese seien "teilweise in zahlmäßig geringerem Umfang" als der Göttinger Fall. Laut Bericht waren es 79 Verstöße in Göttingen, 76 in Leipzig, 38 in München und 25 in Münster.

Anhaltspunkte, dass privatversicherte Patienten bevorzugt mit Organen versorgt wurden, habe die Kommission nicht gefunden, betonte Rinder. Das gelte auch für Personen, die nicht im Eurotransplant-Verbund ansässig seien. Zu diesem Verbund gehören neben Deutschland die Benelux-Staaten, Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn.

"Materielle Gründe" waren es offenbar nicht

Rinder wies darauf hin, dass ihre Kommission nur Transplantationen aus den Jahren 2010 und 2011 geprüfte hatte. Für die Jahre 2012 und 2013 rechnet sie mit "einer deutlich geringeren Anzahl an Richtlinienverstößen". Zur Begründung nannte sie das 2012 geänderte Transplantationsgesetz sowie den positiven Effekt, den die Vor-Ort-Prüfungen ihrer Kommission gehabt hätten.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery unterstrich bei der Vorstellung des Prüfberichts, dass "die Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin greifen". Es seien "nicht vordergründig materielle Motive" gewesen, die zu den Verstößen geführt hätten. "Vielmehr gab es strukturelle Anreize aus der Krankenhausfinanzierung, aus dem Wettbewerbsstreben einzelner Krankenhäuser und auch dem vermeintlichen Streben nach Ruhm und Ehre."

"Wettbewerb wohl auch ein Grund für Manipulationen"

Der stellvertretende Chef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte, einige Transplantationszentren zu schließen. Deutschland habe zu viele dieser Zentren bei zu wenigen Spenderorganen. "Der Wettbewerb zwischen den Zentren ist wahrscheinlich auch ein Grund für die Manipulationen." Nur Zentren, die groß genug seien, um Qualität garantieren zu können, sollten Transplantationen durchführen dürfen.

Von Stackelberg betonte aber auch, dass Organspenden selbst in den Fällen, in denen Richtlinien "nicht ganz korrekt eingehalten" worden seien, dazu beigetragen habe, "anderen Menschen weitere Lebenszeit zu schenken. Die Kommission will nun auch die anderen Transplantationszentren unter die Lupe nehmen.

Patientenschützer Brysch befürchtet, dass diese Prüfungen unterm Strich nicht viel bringen. "Ich habe die Sorge, dass die notwendige radikale Wende nicht kommen wird", sagt er.

Quelle: ntv.de