Politik

Hilfsappell an Verbündete Taiwan wirft China Kampagne gegen Demokratie vor

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In Alarmbereitschaft: Ein taiwanisches Kampfjet fliegt nah bei einem chinesischen Bomber.

(Foto: AP)

Die Rhetorik Pekings gegenüber seiner angeblich "abtrünnigen Provinz" Taiwan wird schärfer. Chinas Staatschef schließt auch eine gewaltsame "Wiedervereinigung" nicht aus. Taiwans Präsidentin fordert Solidarität demokratischer Länder gegenüber der Diktatur.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat China beschuldigt, die Demokratie auf der Insel zu untergraben. Peking führe eine "gezielte Kampagne" gegen Taiwan, sagte die Präsidentin vor Vertretern ausländischer Medien in Taipeh. Das zeige sich auch in Chinas Absicht, Verhandlungen mit taiwanischen Oppositionsparteien statt mit der Regierung aufzunehmen.

Es gehe Peking darum, "unseren demokratischen Prozess umzukehren und unsere Gesellschaft zu spalten", sagte die Präsidentin. Sie forderte die Verbündeten auf, Taiwans Souveränität gegenüber Pekings zunehmend aggressiver Rhetorik zu verteidigen.

"Wenn die internationale Gemeinschaft unter den heutigen Umständen nicht für Taiwan spricht und es unterstützt, dann muss ich fragen, wer ist der nächste?", sagte Tsai. Die USA haben zwar Taiwan nicht diplomatisch anerkannt, doch ist Washington der engste politische und militärische Verbündete der Insel.

"Unvermeidliche Wiedervereinigung"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte am Mittwoch bekräftigt, dass China die Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebe, und dabei den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen. Die "unvermeidliche" Wiedervereinigung werde gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme" erfolgen. Unter diesem Motto war die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben worden.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 waren diese nach Taiwan geflohen.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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