Politik

Tiflis im Ausnahmezustand Tausende drängen ins georgische Parlament

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Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse.

(Foto: REUTERS)

Ein russischer Abgeordneter hält im georgischen Parlament vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus eine Rede. Bei den Georgiern weckt das Erinnerungen an die russische Besatzung. 10.000 von ihnen ziehen auf die Straße. Bei dem Versuch das Parlament zu stürmen, gibt es Dutzende Verletzte.

Aus Empörung über die Ansprache eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament haben tausende Demonstranten versucht, das Gebäude in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei Tränengas und Gummigeschosse ein. Dabei soll es Dutzende Verletzte gegeben haben. Die Regierung erklärte, 39 Polizisten und 30 Demonstranten seien in Krankenhäuser gebracht worden.

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Zunächst hatten sich Zehntausende im Zentrum von Tiflis versammelt und den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse gefordert. Rund 10.000 Menschen versammelten sich dann vor dem Parlament. Einige von ihnen durchbrachen Polizeisperren und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Nachdem sich das Tränengas gelegt hatte, blieben noch rund 3000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude.

Auslöser der Unruhen war eine Ansprache des russischen kommunistischen Abgeordneten Sergej Gawrilow vom Platz des Parlamentspräsidenten aus während einer internationalen Veranstaltung. Gawrilow sprach während eines alljährlich stattfindenden Treffens der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO), einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Eine Gruppe georgischer Oppositioneller forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen.

Die Opposition hatte zu einer Demonstration aufgerufen, weil sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode". sagte sie.

Auf der Demonstration im Zentrum der Hauptstadt hielten viele Demonstranten die georgische und die EU-Flagge hoch und schwenkten Transparente mit der Aufschrift "Russland ist ein Besatzer". Giga Bokeria, Abgeordneter der oppositionellen Europäischen Partei Georgiens, erklärte: "Das ist ein spontaner Protest von ganz normalen Georgiern. Er wurde nicht von einer politischen Partei organisiert."

Oligarch teilt Empörung

Der georgische Oligarch Bidsina Iwanischwili sagte, er teile "die aufrichtige Empörung der georgischen Bürger voll und ganz". Der ehemalige Regierungschef und Vorsitzende der Partei Georgischer Traum gilt als der starke Mann hinter den Kulissen. Er habe dem Parlamentspräsidenten gesagt, er solle die Sitzung unterbrechen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vertreter des Besatzungslandes ein Forum im georgischen Parlament leitet."

Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre. Das Bestreben Georgiens, der EU beizutreten und Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten am 8. August 2008 in einem kurzen, aber blutigen Krieg um die von Tiflis abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien.

Georgien hatte mit dem von ihm begonnenen Krieg versucht, die abtrünnigen Gebiete wieder in sein Territorium einzugliedern. Doch die russischen Truppen überrannten die georgische Armee innerhalb von fünf Tagen. In dem Krieg kamen hunderte Soldaten und Zivilisten ums Leben. Im Anschluss erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Süd-Ossetien und Abchasien an und errichtete dort Militärstützpunkte. Tiflis und seine westlichen Verbündeten verurteilten den Schritt als "illegale militärische Besetzung". Die beiden Regionen machen 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets aus.

Die Opposition hatte laut der Nachrichtenseite "Meduza" behauptet, Gawrilow habe die abtrünnige Region Abchasien besucht, die Georgien als besetztes Gebiet ansieht. Außerdem habe Gawrilow am "Krieg gegen Georgien teilgenommen". Gawrilow wies die Vorwürfe demnach zurück und sagte, er sei "nie an irgendwelchen Aktionen auf dem Territorium von Abchasien beteiligt" gewesen.

Quelle: n-tv.de, ftü/uzh/lou/AFP/dpa

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