Nach dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ist die Polizei im Iran stark in die Kritik geraten. Seit Monaten erschüttern deshalb heftige Proteste das Land. Ein neuer Polizeichef soll nun für Veränderungen sorgen. Doch auch er ist kein unbeschriebenes Blatt.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat knapp vier Monate nach Beginn der andauernden Proteste im Land einen neuen Polizeichef ernannt. Chamenei, der auch Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte ist, habe General Ahmad Resa Radan zum Nachfolger von Hossein Aschtari ernannt, hieß es in einer auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichten Erklärung.

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Demnach wies er die Polizei an, "ihre Fähigkeiten zu verbessern" und "Spezialkräfte für verschiedene Sicherheitsbereiche auszubilden". In der Erklärung äußert sich Chamenei zudem "dankbar und zufrieden" über Aschtaris achtjährige Dienstzeit.

Sowohl Radan als auch Aschtari begannen ihre militärische Laufbahn in der Eliteeinheit des Iran, den mächtigen Revolutionsgarden. Der neue Polizeichef Radan wurde 2010 von den USA und später von der EU wegen "Menschenrechtsverletzungen" im Zusammenhang mit den Protesten nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen von 2009 mit Sanktionen belegt.

Systemkritiker hingerichtet

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Die iranischen Behörden bezeichnen die vom Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelösten landesweiten Proteste als "Unruhen". Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung der islamischen Republik gestorben.

Bei den Protesten wurden nach offiziellen Angaben hunderte Menschen getötet, darunter auch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen. Mehrere Demonstranten wurden hingerichtet. Erst kürzlich gab die iranische Justizbehörde bekannt, dass Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Sie sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die Justiz auf ihrem Webportal Mizan.