Politik

Weißes Haus bestätigt Zahlen Teile von Trumps Steuererklärung veröffentlicht

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Es war eines der Themen des US-Wahlkampfs: Warum hielt Donald Trump seine Steuererklärung zurück? Der TV-Sender MSNBC veröffentlicht nun eine - aus dem Jahr 2005. Das Weiße Haus hält das für illegal.

Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und insgesamt 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe. Nachdem MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow die Enthüllung vorab auf Twitter angekündigt hatte, bestätigte das Weiße Haus bereits die Zahlen. Es wies jedoch darauf hin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte.

Den Dokumenten zufolge hat Trump Verluste von mehr als 100 Millionen Dollar abgeschrieben, um seine Bundessteuern zu verringern. Das Präsidialamt erklärte, Trump habe als Chef der Trump Organisation die Pflicht, "nicht mehr Steuern zu zahlen als gesetzlich verlangt werden".

Dem Sender liegen nur zwei Seiten vor

Ob aus den Unterlagen brisante Details, etwa zu Geschäftsbeziehungen nach Russland, herauszulesen sind, ist nicht bekannt. Der Sender CNN berichtet, das FBI wolle im Laufe des Tages dem Abgeordnetenhaus bekanntgeben, ob die Bundespolizei eine Untersuchung zu Trumps Verbindungen nach Russland während des Wahlkampfes einleite. Das dem Sender MSNBC vorliegende Material umfasste nur zwei Seiten aus einem größeren Paket an Unterlagen.

Auf seiner Internetseite schrieb der Sender, Trump habe einen effektiven Bundessteuersatz von 25 Prozent entrichtet. Laut "Welt" zahlte der heutige US-Präsident damit nicht den Spitzensteuersatz von 27,4 Prozent, die Steuerzahler abgeben, die ein durchschnittliches Jahreseinkommen von einer Million Dollar haben. Überhaupt hätten Trump und seine Frau Melania nur 5,3 Millionen Dollar an üblicher Bundeseinkommens-Steuer gezahlt, was einem Steuersatz von weniger als vier Prozent entspricht, schrieb der Investigativreporter David Cay Johnston in der Zeitung "Daily Beast".

Zusätzlich zahlten die Trumps 31 Millionen Dollar an Alternativer Minimumsteuer (alternative minimum tax), auch ATM, wie Johnston schrieb. Diese ATM wurde ursprünglich geschaffen, um reiche Steuerzahler von der exzessiven Nutzung von Steuerschlupflöchern abzuhalten. Trump hatte sich in der Vergangenheit für die Abschaffung der ATM ausgesprochen.

Moderatorin Maddow sprach mit Johnston über die Daten, die er nach eigenen Angaben anonym zugeschickt bekam. Johnston ist Experte für Finanzthemen, er bekam für eine Enthüllung über Steuerschlupflöcher einen Pulitzer-Preis. Laut seiner Aussage wolle er nicht ausschließen, dass Trump selbst ihm die Daten zugespielt hätte, um von anderen Themen abzulenken. Die Unterlagen enthielten laut CNN die Worte "client copy", also die beim Steuerzahler verbleibende Abschrift. Das Weiße Haus bezichtigte den Sender, verzweifelt auf Einschaltquoten zu schielen, wenn er einen Rechtsbruch in Kauf nehme, um Auszüge aus alten Steuerunterlagen zu veröffentlichen.

Trump hatte mit Tradition gebrochen

Trump war im Wahlkampf 2016 erheblich in die Kritik geraten, weil er eine lange währende Tradition von Präsidentschaftskandidaten brach und seine Steuerunterlagen nicht öffentlich machte. Es gilt unter Kandidaten als anständig die Unterlagen offenzulegen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation und etwaigen finanziellen Abhängigkeiten des Kandidaten machen kann.

Trump hatte das Zurückhalten seiner Steuererklärungen damit begründet, dass die Bundessteuerbehörde IRS ihre Überprüfung der Unterlagen noch nicht abgeschlossen habe. Die IRS hatte jedoch mitgeteilt, Trump könne die Dokumente veröffentlichen, auch wenn die Überprüfung noch laufe. Trumps Weigerung nährte Spekulationen, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Medienberichten zufolge hat der Immobilienmilliardär zeitweise überhaupt keine Bundessteuern gezahlt. Im Oktober hatte die "New York Times" berichtet, dass Trump 1995 einen großen Verlust geltend gemacht habe, der es ihm möglicherweise erlaubt habe, bis zu 18 Jahre lang die Zahlung von Bundessteuern zu vermeiden.

Quelle: ntv.de, ara/rpe/dpa/rts/AFP

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