Politik

Im Kreisverband Suhl Thüringer CDU prüft Unklarheiten zu Parteispende

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Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier forderte Aufklärung über die unklare Spende.

(Foto: picture alliance / Winfried Rothermel)

Beim CDU-Kreisverband im thüringischen Suhl gibt es offenbar Unklarheit über mindestens eine Spende - Details werden im Laufe des Tages erwartet. Vorsitzender des Kreisverbands Suhl ist bis vor Kurzem der zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gewesen.

Die Thüringer CDU geht Unklarheiten bei einer Parteispende an den CDU-Kreisverband Suhl nach. CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte sei am Donnerstag darüber informiert worden, teilte der Landesverband mit. Zuvor hatte der "Spiegel" über "möglicherweise illegale Parteispenden" in der Thüringer CDU berichtet. Die fragliche Spende sei dann "vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet" worden, hieß es in der Mitteilung der Thüringer CDU. Aus Kreisen der CDU hieß es, es gehe um einen Betrag unterhalb von 10.000 Euro, die Spende stammt aus diesem Jahr. Details blieben zunächst offen.

Unklar blieb auch, ob die Spende im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Südthüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann steht, der auch Vorsitzender des Suhler CDU-Kreisverbandes war. Als Kreisverbandschef trat Hauptmann am Freitag per schriftlicher Erklärung zurück. Die Thüringer CDU kündigte weitere Informationen für den Nachmittag an.

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten. Hauptmann hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für das Regime des aserbaidschanischen Staatschefs Ilcham Alijew eingesetzt. Im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt, erschienen Anzeigen aserbaidschanischer Behörden. Außerdem wurde später bekannt, dass Hauptmann Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben.

Die Thüringer CDU kündigte im Zusammenhang mit der fraglichen Spende an, sie wolle "alle Fragen juristisch klären und nach dem Prüfergebnis für Transparenz sorgen". Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier forderte Aufklärung über die unklare Spende. "Das seltsame Gebaren der Thüringer CDU-Spitze wirft neue Fragen auf", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich kann der CDU nur raten, schnellstmöglich volle Transparenz herzustellen."

Quelle: ntv.de, hek/AFP/dpa

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