Politik

US-Botschaft in Jerusalem Tillerson sieht Umzug frühestens 2019

Die Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sorgt für weltweite Entrüstung. Bei Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten gibt es mindestens einen Toten. Nun versucht US-Außenminister Tillerson, die Wogen etwas zu glätten.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wird nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson "wahrscheinlich" nicht vor 2019 stattfinden. "Das ist nichts, was dieses Jahr geschieht, und wahrscheinlich auch nicht nächstes Jahr", sagte der US-Außenminister. Der Prozess könnte sogar noch länger dauern. In London habe es acht Jahre gedauert, bis eine neue Botschaft eröffnet werden konnte. Unabhängig davon werde sein Ministerium dafür Sorge tragen, dass den Botschaftsbediensteten und allen anderen Amerikanern in der Region nichts zustoße, erklärte Tillerson.

Nach der umstrittenen Entscheidung Donald Trumps bemühte sich Tillerson um Beruhigung: "Der Präsident führt einfach den Willen des amerikanischen Volkes aus und hat jetzt nichts anderes als ein Gesetz von 1995 umgesetzt", so Tillerson. Das Gesetz sehe vor, dass die US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkenne und die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlagere. Fakt sei, dass die israelische Regierung, ihre Gerichte und das Büro des Ministerpräsidenten heute in Jerusalem seien, so der US-Außenminister. "Es ist also nur die Bestätigung dessen, was die Realität vor Ort ist."

Allerdings wolle US-Präsident Donald Trump, "dass wir auf sehr konkrete und entschlossene Art vorankommen", so der US-Außenminister. Begleitet von internationalen Protesten hatte Trump am Mittwoch Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. 

Bei Unruhen in Jerusalem und in den Palästinensergebieten nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA  wurde mindestens ein Mann getötet. Mindestens 760 Menschen wurden verletzt, rund 260 davon erlitten Schusswunden, teilte der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mit. Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen Palästinenser. Im Westjordanland seien Warnschüsse in die Luft abgegeben worden, im Gazastreifen sei auf Anstifter der Unruhen geschossen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Diese seien auch getroffen worden.

Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. 

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/rts/dpa

Mehr zum Thema