Politik

Gerüchte bestätigt Top-Republikaner Ryan kündigt Rückzug an

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(Foto: picture alliance / dpa)

Paul Ryan tritt ab. Einer der mächtigsten Republikaner wird im Herbst nicht mehr bei der Kongresswahl antreten. Damit geht die nominelle Nummer drei in den USA - die auch den Konflikt mit Präsident Trump nicht scheute.

Der mächtigste Politiker der Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan, verzichtet auf eine erneute Kandidatur im November. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses habe Kollegen gesagt, 2018 werde sein letztes Jahr im Parlament sein, teilte Ryans Büro mit. Der 48-Jährige ist seit 1999 Mitglied des Repräsentantenhauses und seit Oktober 2015 der Sprecher. Damit ist er protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der Gesetzgebungsagenda in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung freigeben.

Gerüchte über diesen Schritt wabern bereits seit längerem. Ryan hatte mehrfach Kritik an der Politik von US-Präsident Trump geübt. Zuletzt hatte er etwa die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium kritisiert und vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Im März appellierte er vergeblich an den Präsidenten, einen "schlaueren" Plan zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie vorzulegen.

Im August hatte Ryan Trumps Umgang mit rechtsextremer Gewalt in der Stadt Charlottesville kritisiert. Mitglieder rechter Gruppen hatten dort gegen die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee demonstriert, die im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft hatte. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte. Trump beschuldigte jedoch "beide Seiten" der Gewalt. Ryan verlangte daraufhin eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus.

Posten nach Zögern angetreten

Ryan hatte lange gezögert, den Posten zu übernehmen, nachdem sein Vorgänger John Boehner zermürbt von jahrelangen Kämpfen mit erzkonservativen Abgeordneten zurückgetreten war. Er sagte erst zu, als er sich die Rückendeckung aller wichtigen Parteiflügel gesichert hatte. Als dreifacher Vater hatte er seine Kandidatur für den "Speaker"-Posten zudem davon abhängig gemacht, dass sein Familienleben nicht unter dem Amt leiden dürfe.

Der Berufspolitiker aus Wisconsin war 1998 mit nur 28 Jahren erstmals in das Parlament in Washington gewählt worden. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 machte ihn der republikanische Kandidat Mitt Romney zu seinem Vize, das Duo verlor die Wahl jedoch gegen den Demokraten Barack Obama.

Im November werden bei den sogenannten Midterm Elections Teile des Kongresses neu gewählt. Dabei will die Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Der neue Kongress tritt anschließend erstmals im Januar 2019 zusammen. Ryan werde bis dahin im Amt bleiben und sich dann aus dem Kongress verabschieden, teilte das Büro des Politikers mit.

Quelle: ntv.de, jwu/jga/rts/AFP