Nach den erzwungenen "Geständnissen" zweier Touristen im Iran rät Frankreich allen Staatsbürgern dazu, sofort auszureisen. Auch das Auswärtige Amt warnt Deutsche, die im Iran unterwegs sind, eindringlich vor der Gefahr durch willkürliche Festnahmen. Selbst Routenplanung auf Navigationssystemen könne als Spionageversuch gewertet werden.

Frankreich hat seine Staatsangehörigen im Iran dazu aufgerufen, das Land "so schnell wie möglich" zu verlassen. Sie seien einem hohen Risiko von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt, erklärt das französische Außenministerium auf seiner Internetseite. Betroffen seien auch Menschen, die einen "touristischen Besuch" machten. Im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung seien die Einhaltung der Grundrechte und die Sicherheit nicht gewährleistet.

Am Donnerstag war vom iranischen Staatsfernsehen ein Video verbreitet worden, in dem zwei im Mai festgenommene Franzosen ein "Geständnis" wegen angeblicher Spionage abgegeben hatten. Die beiden waren im Mai mit Touristenvisa in den Iran eingereist und zwei Wochen später verhaftet worden. Das Außenministerium in Paris verurteilte die Verbreitung des angeblichen Geständnisses als "unwürdige, empörende Inszenierung" und forderte die sofortige Freilassung der beiden Franzosen.

Die Verbreitung des angeblichen Geständnisses erfolgt vor dem Hintergrund der massiven Proteste im Iran wegen des Todes der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Die Regierung in Teheran machte mehrfach ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich. Vergangene Woche hatte das iranische Geheimdienstministerium mitgeteilt, im Zusammenhang mit den Protesten seien neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher.

Gefahr willkürlicher Festnahmen

Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen in den Iran "dringend ab". Für deutsche Staatsangehörige bestehe die konkrete Gefahr, "willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite. Die Warnung gilt insbesondere für Individualreisende: "Es besteht die Gefahr, dass Gepäck ausführlich durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt wird. Dabei können insbesondere elektronische Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Notebooks, Tablets etc. eingehenden Untersuchungen unterzogen werden. In elektronische Karten und Navigationssysteme eingegebene Routen, insbesondere zur Planung von Offroad-Fahrten, können von den iranischen Sicherheitsbehörden als Hinweis auf Ausspähungs- und Spionageversuche gewertet werden". Selbst das Kommentieren oder Liken von Beiträgen in sozialen Medien könnten für eine Strafverfolgung ausreichen.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau kündigte derweil am Freitag an, mehr als 10.000 Offizieren der Islamischen Revolutionsgarde und "hochrangigen Mitgliedern" die Einreise nach Kanada zu verweigern, die "für das abscheuliche Verhalten des Staates verantwortlich sind". Die Betroffenen seien "für immer" von der Einreise nach Kanada ausgeschlossen. Außerdem dürften sie kein Vermögen in dem Land besitzen und dort keine Finanzgeschäfte tätigen.