Politik

Infos über Rivalen aus Russland? Trump: "Es ist nichts daran auszusetzen"

RTX6Z2UX.jpg

(Foto: REUTERS)

Im Wahlkampf ist für Donald Trump scheinbar alles erlaubt: Wenn China oder Russland ihm Informationen über seine Rivalen anbieten, würde er das nicht ablehnen. Diese Aussage ist für die Demokraten ein gefundenes Fressen.

US-Präsident Donald Trump würde nach eigenem Bekunden im Wahlkampf Informationen von anderen Staaten über seine Rivalen annehmen. Auf die Frage, ob sein Team solche Informationen etwa von China oder Russland annehmen oder die Bundespolizei FBI einschalten würde, sagte Trump im Sender ABC News: "Ich denke vielleicht beides." Er würde sich das "anhören" wollen. "Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören."

Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen." Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er "vielleicht" das FBI einschalten.

Trumps Wahlkampfteam hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl 2016 Kontakte zu Russland. Das führte zu FBI-Ermittlungen und später zur Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller. Dieser gelangte zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Belege für geheime illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gebe.

Dagegen entlastete Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht von dem Verdacht, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Weise behindert zu haben.

Empörung bei Demokraten

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren äußerte sich empört über die neuen Äußerungen Trumps. "Der Mueller-Bericht hat es klargemacht: Eine ausländische Regierung hat unsere Wahlen 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat diese Unterstützung begrüßt, und Trump hat die Ermittlung behindert", schrieb Warren bei Twitter. "Jetzt hat er gesagt, er würde es alles wieder so machen. Es ist Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump."

Bei den Demokraten ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 zu mobilisieren. Ein sogenanntes Impeachment hätte angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

Mehr zum Thema