Der konservative Hardliner Jordan soll neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses werden. Nach dem Rückzug des gemäßigteren Kandidaten Scalise gewinnt der Trump-Protegé eine fraktionsinterne Abstimmung der Republikaner. Eine Mehrheit im Kongress ist ihm allerdings keineswegs sicher.

Bei ihrer chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich bei einer fraktionsinternen Abstimmung gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob der 59-Jährige im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.

Politik 13.10.23

Chefposten im US-Kongress Republikaner Scalise zieht Kandidatur zurück

Am Mittwoch war der Vorsitzende des Justizausschusses noch bei einer Fraktionsabstimmung für die Nominierung dem Mehrheitsführer Steve Scalise unterlegen. Der warf am Tag darauf aber das Handtuch, nachdem klar geworden war, dass er die im Plenum notwendigen 217 Stimmen für eine Wahl an die Spitze der Kongresskammer nicht erreichen würde. Die Republikaner stellen zwar 221 Abgeordnete, Dutzende von ihnen wollten Scalise aber nicht unterstützen.

Jordan trat deswegen erneut an und setzte sich bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen gegen den wenig bekannten Abgeordneten Scott durch, laut US-Medien mit einer Mehrheit von 124 zu 81 Stimmen. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio will die Nachfolge seines Parteikollegen Kevin McCarthy antreten, der vergangene Woche im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt worden war.

Bei moderaten Republikanern gibt es allerdings viele Vorbehalte gegen den für seinen aggressiven Politik-Stil bekannten Jordan. Für die Demokraten, die derzeit 212 Abgeordnete stellen, ist er ohnehin ein rotes Tuch.

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Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Unter anderem kann der Kongress derzeit keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown. Jordan hat sich auch in der Haushaltspolitik als Hardliner hervorgetan, er macht sich für Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen stark.

Der Abgeordnete, der seit 2007 im Repräsentantenhaus sitzt, stand lange Zeit am rechten Rand der Republikaner. Er wurde im Verlauf der Jahre aber zunehmend zu einer zentralen Figur der nach rechts gerückten Partei. Jordan gehört zu jenen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden vorangetrieben haben, wegen des unbelegten Vorwurfs, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein.

Seit Jahren ist der einstige Ringer, der gerne ohne Sakko auftritt, auch ein glühender Anhänger und Verteidiger von Donald Trump. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus und ist ein gern gesehener Gast rechter Medien wie dem Nachrichtensender Fox News. Vor Jahren geriet Jordan im Zuge eines Missbrauchsskandals an der Ohio State University in Bedrängnis. Er soll als damaliger Assistenztrainer des Ringer-Teams von sexuellem Missbrauch durch den Mannschaftsarzt gewusst haben. Jordan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.