Politik

Republikaner wollen Aufschub Trump-Impeachment könnte Biden ärgern

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Trump soll wegen seiner Rede vor dem Kapitol-Sturm am 6. Januar des Amtes enthoben werden, obwohl er gar nicht mehr im Amt ist.

(Foto: AP)

In Washington bricht mit der Amtsübernahme Bidens eine neue Zeit an. Doch da ist ja noch eine Trump-Altlast: das Impeachment-Verfahren. Die Republikaner wollen dies nun gern verschieben. Und überhaupt könnte es noch zum Problem für den neuen Präsidenten werden.

Nach der Euphorie der Amtsübernahme durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden wenden sich die Politiker in Washington nun wieder Sachfragen zu. Und da lungert noch eine sehr große Kuh auf dem Eis: das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Es ist eine der vielen Kuriositäten des politischen Systems der Vereinigten Staaten, dass dieses tatsächlich noch läuft. Denn Trump ist zwar gar nicht mehr Präsident, formal kann er aber trotzdem noch des Amtes enthoben werden.

Den Demokraten geht es dabei um die Geschichtsbücher. Dort soll vermerkt werden, dass der Kapitol-Sturm vom 6. Januar und Trumps mutmaßlich anstachelnde Rede im Vorfeld Konsequenzen hatten. Auch ein paar Republikaner sehen das so - als das Repräsentantenhaus die Anklage im Verfahren beschloss, stimmten zehn von ihnen dafür. Damit Trump nachträglich noch des Amtes enthoben werden kann, müssten aber auch im Senat zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen. Konkret werden in dem 100-köpfigen Gremium 67 Ja-Stimmen gebraucht. Es müssten also 17 Republikaner an Bord geholt werden, da die Demokraten nur 50 Sitze haben.

Außerdem könnte Trump anschließend den politischen Todesstoß erhalten. Denn sollte er einmal abgesetzt sein, könnte ihm in einer weiteren Abstimmung verboten werden, jemals wieder für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Damit wäre auch eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 unmöglich. Dafür wäre nur eine einfache Mehrheit notwendig, die die Demokraten selbst stemmen könnten, da Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem etwaigen Patt als Vorsitzende des Senats entscheiden dürfte.

McConnell spielt auf Zeit

Derzeit geht es um die Frage, wann diese Abstimmungen eigentlich stattfinden sollen. Das Repräsentantenhaus hat zwar das Verfahren schon in Gang gesetzt, doch jetzt steht es erstmal still. Der nächste Schritt wäre, dass die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, die Angelegenheit dem Senat übergibt. Das hat die Demokratin aber bislang nicht getan und auch nicht gesagt, wann sie es zu tun gedenkt. Pelosi meinte lediglich, es werde "bald" so weit sein. Am Donnerstag bat dann der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Verfahren weit in den Februar zu schieben.

Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit sieht sich Biden damit einem Schlamassel gegenüber. Denn das Amtsenthebungsverfahren dürfte ihm nicht so recht in den Kram passen. Er dürfte zwar wie die meisten Parteifreunde davon überzeugt sein, dass es gerechtfertigt ist , aber es könnte eben auch den Beginn seiner Präsidentschaft überschatten. Schon im Wahlkampf hatte er versprochen, das persönliche Tamtam à la Trump hinter sich zu lassen und sich den echten Problemen zuzuwenden. Gleich an seinem ersten Tag feuerte er eine Präsidenten-Anordnung nach der anderen ab und schickte auch schon den ersten Gesetzentwurf an den Kongress.

Mit seiner hauchdünnen Mehrheit im Senat wird es aber schwer genug, die geplante Einwanderungsreform oder die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar durchzubringen. Wenn das Gremium nun aber erst wochenlang über Trump richtet, könnte sein Anfangsschwung verlorengehen. Und wieder stünde Trump im Mittelpunkt. Biden hat bereits vorgeschlagen, den Arbeitstag im Senat zu teilen - in der einen Hälfte sollte es um Trump gehen, in der anderen um Gesetzesvorhaben. Einer seiner Mitarbeiter forderte, das ganze Verfahren 100 Tage ruhen zu lassen. Beides ist aber bisher nicht aufgegriffen worden.

Demokraten machen Druck

Dass McConnell nun vorschlägt, das Verfahren in den Februar zu schieben, dürfte den Demokraten im Senat nicht gefallen. Denn auch sie wollen eine möglichst schnelle Entscheidung. Am kommenden Montag sollte es losgehen, hatten sie gehofft. Anders als Ende 2019, im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, soll nun nicht mehr wochen- und monatelang ermittelt und debattiert werden. Für sie ist Trumps Schuld sonnenklar und auch sie wollen nicht, dass die parlamentarische Arbeit schon wieder steckenbleibt. Genau das ist der Grund, warum viele Amerikaner so politikverdrossen sind: weil sie meinen, der Kongress bekomme nichts auf die Reihe.

Nun ist das Parlament aber erneut gelähmt, weil McConnell die für den Beginn der Legislaturperiode vorgesehene Einsetzung von Ausschüssen blockiert. Als einer der erfahrensten und gewieftesten Taktierer im Senat weiß er genau, dass er unentbehrlich dafür ist, besagte 17 Republikaner-Stimmen zu organisieren. Denn eine erneute Niederlage im Impeachment-Verfahren wäre sehr schmerzhaft für die Demokraten. Laut "New York Times" möchte McConnell die Angelegenheit als Druckmittel nutzen, um Bidens Gesetzesvorhaben zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Dass Biden wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitrat und gleich eine Einwanderungsreform anstieß, bezeichnete McConnell zuletzt schon als "mehrere große Schritte in die falsche Richtung".

Dabei hat auch McConnell mit Trump gebrochen, nachdem er ihn jahrelang unterstützt hatte. Nach dem Kapitol-Sturm distanzierte er sich klar und deutlich und verurteilte die Gewalt. Zuletzt sagte er im Senat, die Aufständischen seien mit "Lügen gefüttert" worden, womit er nur Trump gemeint haben konnte. US-Medien berichten, er sei offen dafür, Trump zu verurteilen. Es hätte für die Republikaner auch den Vorteil, dass sie damit Trump wieder loswürden. Fraglich ist jedoch, ob dieser sich einfach so abservieren ließe und ob das zu heftigen Protesten an der republikanischen Basis führen würde. Es ist eben eine sehr große Kuh, die da noch vom Eis geholt werden muss.

Quelle: ntv.de