2023 sorgt Sonderermittler Jack Smith dafür, dass sich Donald Trump wegen des Kapitolsturms und der Mitnahme geheimer Akten vor Gericht verantworten muss. Inzwischen sind die Strafverfahren eingestellt. Jetzt zieht sich auch Trumps juristischer Gegenspieler zurück.

Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat Jack Smith, der Sonderermittler, der gegen Donald Trump eingesetzt war, das Justizministerium verlassen. Smith habe seine Arbeit beendet, seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem Gerichtsdokument des Justizressorts. Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen Trump beauftragt. Er führte die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen Präsidenten. In einem ging es um die Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Mar-a-Lago. In dem anderen um Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol.

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Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück.

Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein und löst dann den scheidenden Amtsinhaber Joe Biden ab.

Trump will Abschlussbericht verhindern

Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.

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Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte. Vor wenigen Tagen hatte das Ministerium angekündigt, den Bericht zum Verfahren wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten an die Öffentlichkeit zu geben. Kurz zuvor hatten Trumps Anwälte Justizminister Merrick Garland aufgefordert, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden. Die Veröffentlichung des Teil-Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um seine Straffreiheit erneut befeuern.

Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.