Wer an einem Aufstand gegen die US-Regierung teilgenommen hat, darf keine öffentlichen Ämter ausüben. Mehr als 100 Jahre wurde diese Bestimmung der US-Verfassung nicht mehr angewendet - bis jetzt. Ein Trump-Anhänger, der sich am Sturm auf das Kapitol beteiligt hatte, muss seinen Posten in New Mexiko räumen.

Ein Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist von einem US-Gericht wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol für jegliche öffentliche Ämter gesperrt worden. Weil Couy Griffin an dem "Aufstand" am 6. Januar 2021 teilgenommen habe, dürfe er zudem seine Position als Administrator des Bezirks Otero nicht mehr ausüben - schließlich habe Griffin nach seiner Wahl geschworen, die US-Verfassung zu schützen, habe aber Zusatzartikel 14 wegen der Teilnahme am Aufstand verletzt. Dies geht aus Unterlagen eines Bezirksgerichts in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico hervor.

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Nach Angaben des TV-Senders CNN ist es das erste Mal gewesen, dass ein Richter die Vorfälle des 6. Januars als Aufstand einstufte. Die "New York Times" schrieb, es sei das erste Mal in über einem Jahrhundert, dass ein Beamter wegen der Verletzung des 14. Zusatzartikels für öffentliche Positionen gesperrt wurde. In anderen Berichten heißt es sogar, dass die aus der Zeit des US-Bürgerkriegs stammende Bestimmung seit 150 Jahren nicht mehr angewendet wurde.

In der Begründung zu seiner Entscheidung schrieb Richter Francis Mathew weiter: "Die Proteste und Charakterisierungen seiner Handlungen und der Ereignisse vom 6. Januar 2021 sind nicht glaubwürdig und laufen auf nichts Anderes hinaus als den Versuch, ein Schwein mit Lippenstift zu schminken." Griffin, der auch die Gruppe "Cowboys for Trump" gegründet hatte, war bereits vor einigen Monaten in der Hauptstadt Washington wegen unbefugten Betretens des Geländes um das Kapitol schuldig gesprochen worden.

Auch Sperre von Trump gefordert

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Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgegangenen Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Seit dem 6. Januar sind nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen worden.

Bürgerrechtsorganisationen haben bereits in mehreren Prozessen versucht, Teilnehmer an dem Aufstand mithilfe des 14. Verfassungszusatzes von öffentlichen Ämtern ausschließen zu lassen, darunter mehrere prominente republikanische Kongressabgeordnete. Bislang war aber kein Gericht dieser Argumentation gefolgt. Auch die Anwendung der Bestimmung gegen Trump selbst wurde immer wieder ins Spiel gebracht, um seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.