Ein Berufungsgericht entscheidet: Donald Trumps einst wichtigster Berater, Steve Bannon, muss in Kürze eine viermonatige Haftstrafe antreten. Ein weiterer Prozess gegen ihn steht auch noch aus. Da geht es um Betrug im Zusammenhang mit Trumps Lieblingsprojekt.

Steve Bannon, langjähriger Vertrauter des früheren US-Präsidenten Donald Trump, ist mit dem Versuch gescheitert, den Antritt einer viermonatigen Haftstrafe wegen Missachtung einer Vorladung durch den Kongress hinauszuzögern. Ein Berufungsgericht lehnte einen entsprechenden Antrag von Bannons Anwälten ab. Sie hatten die Richter gebeten, ihren Mandanten für die Dauer seiner Berufung gegen seine Verurteilung auf freiem Fuß zu belassen.

Doch befand eine Mehrheit des Richtergremiums, dass Bannons Fall keine Abweichung von der Grundregel rechtfertige, wonach Angeklagte ihre Haftstrafe nach einem Schuldspruch auch anzutreten hätten. Es wird erwartet, dass Bannon nun vor den Obersten Gerichtshof der USA zieht. Der 70-Jährige soll sich bis zum 1. Juli bei einer Haftanstalt melden, um seine viermonatige Gefängnisstrafe abzusitzen.

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Politik 31.05.24

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Bannon wurde 2022 wegen zwei Fällen von Missachtung des Kongresses verurteilt. Zum einen, weil er sich weigerte, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Zum anderen wegen seiner Weigerung, Dokumente im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Trumps Versuch vorzulegen, dessen Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen.

Der ehemals wichtigste Berater von Trump steht momentan noch in einem weiteren Fall vor Gericht. Gemeinsam mit mehreren Vertrauten soll er für Trumps Lieblingsprojekt, den Mauerbau, Spendengelder gesammelt haben. Dabei sollen sie von Hunderttausenden Unterstützern insgesamt 25 Millionen Dollar eingesammelt haben, ohne dass ein Stück Mauer gebaut wurde. Ein Mitangeklagter Bannons wurde deshalb wegen Betrugs bereits im vergangenen Jahr zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.