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Republikaner erwarten Niederlage Trump bangt um Mehrheit gegen Obamacare

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Sollte Trump mit seiner Gesundheitsreform scheitern, wäre es die zweite große Schlappe nach dem gescheiterten Einreiseverbot.

(Foto: REUTERS)

Vor der Abstimmung über das Ende von Obamacare fehlen den Republikanern offenbar noch immer die nötigen Stimmen. Und das trotz der Versuche des Präsidenten, abtrünnige Abgeordnete aus den eigenen Reihen zu überzeugen. Trump muss zittern.

Kurz vor einer geplanten Abstimmung über die Gesundheitsreform Obamacare lässt sich im US-Repräsentantenhaus einem CNN-Bericht zufolge keine Mehrheit dafür schmieden. Der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Paul Ryan, habe Präsident Donald Trump über die Lage informiert, berichtete der Sender unter Berufung auf Parteikreise. Trump hat bislang trotz unsicherer Mehrheiten auf ein Votum noch am Freitag gedrungen. Das Präsidialamt teilte mit, die Abstimmung sei für 20.30 Uhr (MEZ) geplant. Trump will die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama mit einem Alternativgesetz kippen. Dies ist eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Trump hatte mit einer unverhohlenen Drohung in letzter Minute versucht, seine Partei hinter den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gesundheitsreform zu versammeln. Entweder würden die Republikaner für den von ihm unterstützten Entwurf stimmen, oder das Gesundheitssystem seines Vorgängers bleibe in Kraft, hatte der Präsident erklärt. Insgesamt habe Trump mit 120 Abgeordneten Einzelgespräche geführt, zum Teil bis spät in die Abendstunden, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Medienberichten zufolge waren am Freitag aber mindestens 30 Abgeordnete von Trumps Partei nach wie vor gegen die Abschaffung von Obamacare. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben.

Hinter den Kulissen wurde im US-Kongress heftig und lautstark um Mehrheiten gerungen, aber auch über einen Rückzug der Gesetzesvorlage nachgedacht. Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney hatte den republikanischen Abgeordneten bereits am Donnerstagabend ein "Ultimatum" gesetzt: Bei fehlender Mehrheit werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. Eine Modifizierung oder Abschaffung der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers wäre damit zunächst vom Tisch.

24 Millionen Versicherte weniger

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seitdem Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - sollte er scheitern, wäre das für den 70-Jährigen nach dem von mehreren Gerichten vorläufig gestoppten Einreiseverbot eine weitere bittere Niederlage. Trump hatte sich mit vollem politischem Gewicht für den Gesetzentwurf eingesetzt. Im Wahlkampf sowie als Präsident hatte er Obamacare immer wieder als Desaster bezeichnet. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Der republikanische Gegenentwurf sieht hingegen keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige ("Medicaid") wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Auch die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter Obamacare. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass es im Jahr 2026 trotz der jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner 24 Millionen Versicherte weniger geben würde.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/rts

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