Politik

Zugang für Chefberater Bannon Trump baut Nationalen Sicherheitsrat um

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Stephen Bannon ist Chefberater von Donald Trump - nun erhält er mehr Macht.

(Foto: dpa)

Mit weiteren Dekreten geht US-Präsident Trump einen Umbau des Nationalen Sicherheitsrates an. Er verfügt, dass sein Chefberater sowie sein Stabschef Zugang zu dem Gremium erhalten. Doch auch gegen Lobby-Arbeit geht der Präsident vor.

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats verfügt. Demnach soll unter anderem sein Chefstratege Stephen Bannon zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ist demnach Teil des sogenannten Principals Committee. Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen.

Kritik von Susan Rice

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich mitbestimmt. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.

Die Umstrukturierung stieß auf Kritik. Die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin von Trumps Vorgänger Barack Obama, Susan Rice, bezeichnete die Entscheidung als "vollkommen verrückt". Sie fügte mit einem ironischen Unterton an: "Wer braucht schon den Rat von Militär- und Geheimdiensten, wenn es um die Politik zum IS, Syrien, Afghanistan oder Nordkorea geht?"

Vor allem die Berufung von Bannon in das Gremium gilt als sehr weitreichend und beispiellos. Trumps Chefstratege ist umstritten. Der 63-Jährige verfügt über keinerlei außen- oder sicherheitspolitische Erfahrung. Der ehemalige Chef des rechten Nachrichtenportals "Breitbart News" hatte erst am Donnerstag die Medien attackiert. In einem Interview der "New York Times" kritisierte er die Wahlberichterstattung der renommierten Zeitung und stellte klar, dass er die Medien als politischen Gegner begreife. "Die Medien sind die Oppositionspartei", sagte Bannon.

Regelung für Lobby-Arbeit

Zudem untersagte Trump seinen Mitarbeitern einen schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen. Trump unterzeichnete ein Dekret, wonach Mitarbeiter der US-Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt, wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text hervorgeht.

Mit seinem Dekret erfüllt Trump eines seiner Wahlkampfversprechen. Der Immobilienmilliardär hatte sich im Wahlkampf als Kandidat der kleinen Leute in Szene gesetzt und das politische Establishment in Washington und die Wirtschaftselite beschimpft. Die US-Hauptstadt bezeichnete er mehrfach als einen "Sumpf", den er trockenlegen wolle.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte bei seinem Einzug ins Weiße Haus eine ähnliche Regelung für Lobby-Arbeit erlassen. Er verordnete seinen Mitarbeitern aber nur eine Zwangspause von zwei Jahren.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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