Streit um Ukraine-Kontakte Trump bezichtigt Biden der Lüge
22.09.2019, 18:49 Uhr
US-Präsident Trump wirft Biden vor, zu lügen.
(Foto: imago images/UPI Photo)
So viel steht fest: Die Ukraine steht im Mittelpunkt einer heftigen politischen Auseinandersetzung in den USA. Unklar ist, ob es einen Skandal gibt - und auf wen dieser am Ende abfärbt. Nachdem Herausforderer Biden dem US-Präsidenten bereits Machtmissbrauch vorgeworfen hat, feuert Trump nun zurück.
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem möglichen Herausforderer Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr verschärft sich. Trump warf Biden vor, zu lügen, wenn dieser sage, nie mit seinem Sohn über dessen umstrittene Geschäfte in der Ukraine gesprochen zu haben. "Er hat mit seinem Sohn gesprochen, er lügt wieder", sagte Trump vor Journalisten.
US-Außenminister Mike Pompeo forderte eine Untersuchung über die Rolle von Biden in der ukrainischen Korruptionsaffäre. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff brachte dagegen ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, falls sich Vorwürfe gegen Trump erhärten sollten.
Auslöser des Konflikts zwischen Trump und Biden sind Medienberichte, nach denen Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli unter Druck gesetzt haben soll. Demnach soll Trump Nachforschungen zu Biden und seinem Sohn gefordert haben. Dabei geht es um Korruptionsvorwürfe in der Ukraine, in die Bidens Sohn verwickelt sein soll. Biden soll als damaliger US-Vizepräsident von der Ukraine gefordert haben, Ermittlungen gegen seinen Sohn einzustellen.
Das Telefonat von Trump und Selenskyj steht im Mittelpunkt eines Streits über den Umgang der US-Regierung mit Vorwürfen eines Whistleblowers. Die Regierung habe dem Kongress Informationen über die Aussagen des Whistleblowers zu dem Telefonat vorenthalten, kritisierte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Schiff. Falls Trump einen ausländischen Regierungschef unter Druck gesetzt habe, um Material gegen Biden für die anstehende Wahlkampagne zu erhalten, dann könnte ein Amtsenthebungsverfahren die einzig verbleibende Option sein.
Pompeo: "Das wäre korrupt"
Biden warf der Regierung einen "unglaublichen Fall von Machtmissbrauch" vor. Zudem erklärte der aussichtsreichste Herausforderer der Demokraten, er habe nie mit seinem Sohn über dessen Ukraine-Geschäfte gesprochen. Außenminister Pompeo forderte, es müsse untersucht werden, ob sich Biden in dem ukrainischen Korruptionsfall unangemessen verhalten habe. Wenn er bei der ukrainischen Regierung zum Schutz seines Sohnes interveniert habe, sei das korrupt.
Allerdings kommt aus der Ukraine keine Bestätigung dafür, dass Trump Selenskyj in einem Telefonat im Juli unter Druck gesetzt habe, im Gegenteil: "Ich weiß, worum es in dem Telefonat ging und ich denke, es hat keinen Druck gegeben", sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystaiko. Die Unterhaltung sei lang und freundlich gewesen. Es seien viele Themen angesprochen worden, die teils ernsthafte Antworten erforderten. Er betonte, dass die Ukraine ein unabhängiges Land sei und keine Partei in der US-Politik ergreife.
Quelle: ntv.de, kst/rts