Politik

Anwalt schlägt Einladung aus Trump bleibt Impeachment-Anhörung fern

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Anhörung zur Ukraine-Affäre vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses stehen diese Woche an - aber ohne US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Am Mittwoch beginnt die zweite Anhörungsrunde zur Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Einer Einladung, teilzunehmen, will Trump nicht nachkommen. Stattdessen erhebt sein Anwalt Vorwürfe gegen den Ausschuss.

Das Weiße Haus hat die Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus abgelehnt. Zur Begründung teilte ein Anwalt des Weißen Hauses dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit, es seien noch keine Zeugen für die Befragung benannt worden. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss US-Präsident Donald Trump "einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen" gewähre. Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung eingeladen. In der Sitzung soll es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten gehen.

"Unter den derzeitigen Umständen haben wir nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen", schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, an Nadler. Der Jurist schloss allerdings nicht aus, dass Rechtsvertreter des Weißen Hauses an künftigen Anhörungen im Repräsentantenhaus teilnehmen könnten. Voraussetzung dafür sei ein "fairer Prozess" gegen den Präsidenten, schrieb Cipollone.

Trump fliegt nach London

Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb Cipollone weiter. Zudem warf er Nadler vor, schon bei der Terminierung der Anhörung gewusst zu haben, dass Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in London weilt. Er verlangte von Nadler weitere Informationen zur Art der Befragungen und kündigte eine Antwort bis kommenden Freitag an.

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Beratung über Anklagepunkte

In den vergangenen beiden Wochen wurden in öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt. Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen.

Zu der Anhörung am Mittwoch hatte der demokratische Ausschussvorsitzende Nadler Trump vergangene Woche persönlich eingeladen. "Ich hoffe, dass Sie und Ihr Rechtsbeistand sich dafür entscheiden, an der Anhörung des Ausschusses teilzunehmen", hatte Nadler in einem Brief an Trump geschrieben. Trumps Anwälte könnten auch Zeugen befragen.

Erwartet wird, dass der Justizausschuss mindestens vier mögliche Anklagepunkte erörtert, auf deren Basis ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten eingeleitet werden kann - darunter Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Justizbehinderung. Das Gremium will unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Englisch: Impeachment) anhören. Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen.

Republikaner loyal zu Trump

Die Demokraten haben angekündigt, eine Anklage gegen Trump noch in diesem Jahr formulieren zu wollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für das sogenannte Impeachment stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt. Dort haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.

Trump weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Demokraten eine "Hexenjagd" vor. Diese Sicht unterstützen auch die meisten Republikaner. Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, bezeichnete die Impeachment-Untersuchung am Sonntag im Sender Fox News als "komplette amerikanische Zeitverschwendung". "Er hat nichts Unangemessenes getan", sagte Collins über Trump. "Es gibt nichts, was der Präsident falsch gemacht hat."

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Quelle: n-tv.de, bad/shu/AFP/dpa