In der Dokumentenaffäre werden Donald Trump insgesamt 37 Straftaten zur Last gelegt. Der Ex-Präsident plädiert auf nicht schuldig und teilt auf seiner Social-Plattform regelmäßig Details aus dem Verfahren. Damit soll nun künftig Schluss sein.

Seit Monaten steht der ehemalige US-Präsident Donald Trump in verschiedenen Fällen vor Gericht. Details aus den Verhandlungen teilt er gerne mit seiner Gefolgschaft auf seiner Plattform Truth Social. Ein Richter in Florida hat den Staatsanwälten im Prozess um Trumps Dokumentenaffäre mitgeteilt, dass der ehemalige Präsident die gegen ihn vorliegenden Beweise nicht mehr öffentlich zugänglich machen darf. Trump dürfe Beweise daher gegen ihn künftig nur unter direkter Aufsicht seiner Anwälte einsehen, aber nicht etwa aufbewahren oder öffentlich darüber reden.

Mit dieser Anordnung will das Gericht verhindern, dass der Ex-Präsident Beweise zu seinem Vorteil veröffentlichen oder verdrehen kann. Auf Truth Social hatte Trump zuvor bereits heftige Kritik an den Staatsanwälten des Justizministeriums und dem Sonderstaatsanwalt Jack Smith geübt.

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Politik 14.06.23

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Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist auch ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen. In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und insgesamt 37 Straftaten zur Last gelegt. Trump plädierte auf nicht schuldig in allen Punkten.

Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.

Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte. Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn von einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus abzuhalten. Er spricht von "politischem Auftragsmord" und "Kriegsführung" mit juristischen Mitteln.