Politik
Präsident Trump und Florida-Gouverneur Scott
Präsident Trump und Florida-Gouverneur Scott(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 09. November 2018

Enges Rennen um zwei Sitze: Trump deutet Wahlbetrug in Florida an

Tage nach den Wahlen ist noch immer unklar, wer für Florida in den US-Senat einzieht und wer Gouverneur des Bundesstaates wird. Der US-Präsident wittert angesichts des knappen Rennens "Korruption". Florida war schon einmal Schauplatz eines Wahlkrimis.

Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an.

"Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat", schrieb Trump auf Twitter. "Florida hat Rick Scott gewählt." Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht.

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Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

Neuauszählung steht bevor

In Florida könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson.

Die Wahlgesetze sehen eine Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern. Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen.

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

Falls Sie wissen möchten, warum die Parteieliten die großen Verlierer der US-Kongresswahlen sind, hören Sie rein in diese Folge von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de.

Quelle: n-tv.de