Politik
Donald Trump zeigt sich weiterhin kämpferisch.
Donald Trump zeigt sich weiterhin kämpferisch.(Foto: AP)
Samstag, 15. September 2018

Kongresswahlen in den USA: Trump droht Blockade, dem Land auch

Von Hansjürgen Mai

Jüngsten Umfragen zufolge können sich die Demokraten in den USA Hoffnungen machen, bei den bevorstehenden Wahlen die Mehrheit im Kongress zu erobern. Zu einem Wandel des politischen Klimas dürfte dies jedoch nicht führen.

US-Präsident Donald Trump hat sich mit seiner "America First"-Politik auf internationaler Ebene keine Freunde gemacht. Aber auch in den USA ist gut die Hälfte der Bevölkerung von Trumps Politik wenig angetan. Viele hoffen daher, dass die US-Wähler mit ihrer Stimmabgabe im November nicht nur seiner Regierung eine klare Abfuhr erteilen werden, sondern dass damit auch die Vormachtstellung der Republikaner im Kongress durchbrochen wird.

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Ergebnis einer CNN-Umfrage verdeutlicht erneut die gute Ausgangslage, in der sich die Demokraten befinden. Insgesamt 52 Prozent der Befragten gaben an, am 6. November für einen demokratischen Kandidaten stimmen zu wollen. Für die Republikaner entschieden sich hingegen 42 Prozent.

Gewählt wird ein Drittel des Senats sowie das komplette Repräsentantenhaus. Sollten die Demokraten tatsächlich die Mehrheit in beiden Kammern gewinnen, dann hätten sie ein Gegengewicht in der Hand, um Trump Paroli bieten zu können. Für die Effektivität der US-Regierung könnte ein solcher Wahlausgang allerdings von großem Schaden sein. Am Ende könnte die US-Bevölkerung als Verlierer aus den Wahlen hervorgehen.

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Eine solche Konstellation - ein demokratisch kontrollierter Kongress sowie ein Republikaner im Weißen Haus - könnte zu einem politischen "Gridlock", einem völligen Stillstand führen, sagt der Politologe Robert Shapiro. "Um eine solche Handlungsunfähigkeit aufzulösen, bräuchte man Abgeordnete und Senatoren, die zu parteiübergreifenden Kompromissen bereit wären." Solche Politiker sind in den zutiefst gespaltenen politischen Lagern in Washington nur noch schwer zu finden. Einer der letzten von ihnen, der ehemalige Senator John McCain, verstarb erst kürzlich an Krebs.

Für den Start eines Impeachment-Prozesses reicht einfache Mehrheit

Das Ergebnis eines solchen "Gridlock" läge auf der Hand: Weder Demokraten noch Republikaner könnten ohne Zustimmung aus dem jeweils anderen Lager ihre politischen Vorhaben und Ziele verwirklichen. Solche Situationen kamen in der Geschichte der USA häufig vor. Meist hat man sich irgendwie arrangiert. Dass es auch dieses Mal so kommt, glaubt Shapiro nicht. "Nein, dies würde nicht zu mehr Zusammenarbeit führen. Die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien sind zu groß", sagt der Politologe, der an der Columbia University in New York lehrt. "Es könnte allerdings gut möglich sein, dass die Republikaner versuchen werden, Trumps Verhalten zu bremsen, damit er und seine Partei von den gesetzlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgen seiner bisherigen Amtszeit besser profitieren können." Aus Sicht der Republikaner und ihrer Wähler sind dies vor allem die Steuersenkungen sowie die Einsetzung konservativer Richter am Supreme Court.

In der aktuellen Konstellation, mit ihrer Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, haben die Republikaner die Möglichkeit, Gesetze ohne die Unterstützung aus den Reihen der Demokraten zu verabschieden. Eine solche Situation ist seit den 1970er Jahren eher die Ausnahme als die Regel. Dass Kongress und Präsident zu überparteilicher Zusammenarbeit gezwungen sind, ist von den Verfassungsvätern der USA durchaus gewollt: Anders als etwa in Deutschland wird die Exekutive in den USA nicht vom Parlament gewählt. Diese Art der Gewaltenteilung sichert das System der "Checks und Balances" der einzelnen Machtzentren.

Noch brisanter als eine handlungsunfähige Regierung dürfte aus Trumps Sicht allerdings die Tatsache sein, dass die Demokraten mit einer Mehrheit im Kongress die anhaltenden Untersuchungen rund um seine Person weiter vorantreiben und ausweiten könnten. "Sie würden dann alle Ausschüsse kontrollieren und könnten die Kongress-Untersuchungen im Eiltempo vorantreiben", so Shapiro. Auch das Thema "Impeachment" könnte nach einem Wahlsieg der Demokraten wieder in den Fokus rücken. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung ist zwar eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Doch um den Prozess in Gang zu setzen, genügt eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus.

"Ich erzähle Ihnen was, sollte ich jemals mit Amtsenthebung konfrontiert werden, dann glaube ich, würden die Märkte abstürzen. Ich glaube, jeder wäre sehr arm", drohte Trump im vergangenen Monat in der Sendung "Fox and Friends". Es sieht allerdings so aus, als teilte eine Mehrheit der Wähler in den USA diese Sorge nicht.

Quelle: n-tv.de