Politik
Trump droht damit, sein eigenes Ding zu machen.
Trump droht damit, sein eigenes Ding zu machen.(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Wenn Nato-Partner nicht zahlen: Trump droht mit Alleingang bei Verteidigung

Dass die Nato-Partner seiner Meinung nach zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben, hat US-Präsident Trump längst deutlich gemacht. Nun droht er mit drastischen Mitteln - wenn die Verbündeten nicht sofort zahlen. Diese beraten sich nun in einer Sondersitzung.

US-Präsident Donald Trump hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach beim Gipfeltreffen in Brüssel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen.

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Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesetzten Sondersitzung zusammen. Trump habe das Treffen mit den Nato-Partnern Georgien und Ukraine genutzt, um sich erneut zu den Verteidigungsausgaben zu äußern und eine faire Lastenteilung zu fordern, sagte eine Diplomatin. Der US-Präsident habe davor mehrere Länder wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert, darunter auch Deutschland, hieß es aus Bündniskreisen. Dabei habe er eine "harte Sprache" benutzt "mit wiederholten Verweisen auf Deutschland" und Kanzlerin Angela Merkel.

Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen. Theoretisch denkbar wäre beispielsweise eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA, im drastischsten Fall sogar auch ein Bruch mit der Nato.

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Das hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

Quelle: n-tv.de