Politik

Streit um Mauergeld Trump droht mit Grenzschließung

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Donald Trump will seine Mauer unbedingt.

(Foto: REUTERS)

Ursprünglich einmal sollte Mexiko für die geplante Grenzmauer von Donald Trump bezahlen. Aber weder der südliche Nachbar noch die oppositionellen Demokraten wollen dem US-Präsidenten Geld dafür bereitstellen. Jetzt droht er mit Eskalation.

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte ihm die demokratische Partei weiterhin das nötige Geld für seinen Mauerbau verwehren. "Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Fertigstellung der Mauer geben", wetterte Trump auf Twitter.

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Im Haushaltsstreit weigern sich die Demokraten bisher strikt, Trumps Milliardenforderung für den Bau der Grenzmauer nachzugeben. Trump seinerseits will kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen sind.

Aufgrund des Konflikts erhalten Teile des US-Regierungsapparates seit einer Woche kein Geld mehr. Zahlreiche Bundesbehörden mussten die Arbeit einstellen. Staatsangestellte, deren Job als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung arbeiten gehen.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte im Wahlkampf vor gut zwei Jahren zu den wichtigen Projekten von Donald Trump. Damals hatte er noch versprochen, Mexiko würde dafür bezahlen.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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