Khashoggi und die Folgen Trump droht mit "harter Bestrafung"
13.10.2018, 17:18 Uhr
Da sind die Beziehungen noch in Ordnung: Trump und der saudische Kronprinz Bin Salman im März in Washington.
(Foto: AP)
Der Fall des verschwundenen Journalisten Khashoggi belastet die Beziehungen des Westens zu Saudi-Arabien. IWF-Chefin Lagarde zeigt sich entsetzt. US-Präsident Trump kündigt Konsequenzen an, sollte Khashoggi ermordet worden sein.
US-Präsident Donald Trump hat im Fall einer Ermordung des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien mit Konsequenzen gedroht. "Wir werden der Sache auf den Grund gehen, und es wird eine harte Bestrafung geben", sagte er in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Auf die Frage, ob der Regimekritiker möglicherweise auf Anordnung der saudischen Führung ermordet worden sei, sagte der Präsident: "Es wird untersucht, das wird ganz, ganz genau angeschaut, und wir wären sehr aufgebracht und verärgert, wenn das der Fall wäre."
Trump fügte hinzu: "Zu diesem Zeitpunkt dementieren sie es, und sie dementieren es vehement. Könnten sie es gewesen sein? Ja." Er rechne in der "nicht so fernen Zukunft" mit einer Antwort.
Trump wandte sich aber dagegen, einen 110 Milliarden Dollar schweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien aufzukündigen. "Ich will keinen Jobs schaden. Ich will eine Bestellung wie diese nicht verlieren. Und wissen Sie was, es gibt andere Wege der Bestrafung - um ein ziemlich hartes Wort zu benutzen." Saudi-Arabien ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern.
Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass Khashoggi im Konsulat ermordet wurde.
Saudi-Arabien kritisiert "Lügen"
Die saudiarabische Regierung verwahrte sich gegen die Mordvorwürfe. Innenminister Prinz Abdel Asis bin Saud bin Najef sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA von "unbegründete Anschuldigungen und Lügen". Der Minister äußerte sich als erstes Kabinettsmitglied zu dem Fall.
Am Wochenende war eine elfköpfige Delegation aus dem Königreich in Istanbul. Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit der Türkei die Umstände von Khashoggis Verschwinden aufzuklären, sagte der Innenminister. Amtlichen türkischen Medien zufolge sollen sich die Delegationsmitglieder an einer Arbeitsgruppe beteiligen, deren Bildung der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte.
Maas fordert Aufklärung
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Saudi-Arabien auf, den mutmaßlichen Mord an Khashoggi aufzuklären. Maas teilte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit, die "Sorge" um Khashoggi wachse "mit jedem Tag der Ungewissheit. Es muss angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe jetzt unverzüglich aufgeklärt werden, was ihm widerfahren ist."
Er, Maas, habe der saudischen Seite klar gemacht, dass sie "alles" tun müsse, um den Fall aufzuklären. Weiter heißt es: "Wir können uns nicht damit abfinden, dass Journalisten weltweit immer öfter wegen ihrer Arbeit bedroht und angegriffen werden. Das gilt auch für Saudi-Arabien. Das ist nicht akzeptabel. Das gilt auch für Journalisten im Exil."
UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte ebenfalls die Aufklärung des Falles an. "Wir müssen genau wissen, was passiert ist, und wir müssen genau wissen, wer verantwortlich ist", sagte Guterres dem britischen Rundfunksender BBC. Er zeigte sich besorgt, weil sich "derartige Vorfälle häufen" und "so etwas neuerdings normal erscheint".
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde schaltete sich ein. "Menschenrechte, Informationsfreiheit sind grundlegende Rechte und entsetzliche Dinge wurden berichtet, und ich bin entsetzt", sagte Lagarde beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Indonesien. Sie halte jedoch vorerst an ihrer Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel in Riad fest.
Bei dem "Wüsten-Davos" genannten Wirtschaftsgipfel vom 23. bis 25. Oktober will Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sein Reformprogramm präsentieren und bei ausländischen Wirtschaftsvertretern um Investitionen werben. Nach dem Verschwinden Khashoggis gingen bereits zahlreiche westliche Unternehmen auf Distanz.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP