Nach der Wahl von Donald Trump will dieser den Schuldspruch im Schweigegeldverfahren eigentlich kippen. Doch da macht das Gericht nicht mit. Wenige Tage vor seiner Vereidigung soll das Strafmaß bekannt gegeben werden.

Zehn Tage vor der geplanten Amtseinführung von Donald Trump soll kommende Woche nun überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.

Trump könne zu dem Gerichtstermin "persönlich oder virtuell" erscheinen, heißt es in dem Dokument. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - "unconditional discharge" genannt - sei "die praktikabelste Lösung", schrieb Richter Juan Merchan. Eine Haftstrafe galt von vornherein als unwahrscheinlich.

Politik 17.12.24

Genießt keinen Immunitätsschutz Richter hebt Trump-Urteil in Schweigegeld-Prozess nicht auf

Haftstrafe bleibt ihm wohl erspart

Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin noch vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.