Angeblicher AuslandseinflussTrump erwägt Notstand, um Wahlregeln verändern zu können
Von Roland Peters, New York
Der US-Präsident raunt nicht nur, er schreit es immer wieder hinaus: Dem Wahlprozess sei nicht zu trauen, eine Reform müsse her. Die würde jedoch vor allem Demokraten benachteiligen. Nun erwägt er einen radikalen Schritt.
Donald Trumps Macht ist gefährdet. Gefährdet von desaströsen Umfragewerten über ihn und seine Politik, die auf die Erfolgschancen der republikanischen Kandidaten der kommenden Kongresswahlen im November durchschlagen. Nun erwäge der Präsident, per Dekret den Notstand wegen angeblicher Wahlbeeinflussung aus China auszurufen und so die Wahlregeln eigenhändig zu seinen Gunsten verändern zu können, berichtet die "Washington Post".
In den USA führen die Bundesstaaten die landesweiten Wahlen durch. Die Regeln dafür legt der Kongress fest. Derzeit liegt ein Gesetzesentwurf mit Trumps gewünschten Veränderungen im Senat, und Trump forderte den Kongress bei seiner Rede zur Lage der Nation dazu auf, die Neuregelungen zu verabschieden. Doch eine ausreichende Mehrheit für den sogenannten "Save Act" ist nicht in Sicht. Also müsste Trump versuchen, die Änderungen anders durchzudrücken.
Es gebe ein "unwiderlegbares rechtliches Argument" für Wählerausweise und eine eingeschränkte Briefwahl, schrieb Trump bereits vor zwei Wochen. Er werde es in Form eines Dekrets vorlegen. "Bei unseren Wahlen ist Betrug weitverbreitet", argumentierte Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation, also vor beiden Kongresskammern und Richtern des Supreme Court. "Es ist sehr einfach: Alle Wähler müssen einen Wählerausweis vorlegen. Alle Wähler müssen einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen. Keine manipulierten Briefwahlstimmen mehr", tönte er.
Trumps Prämisse ist falsch, Wahlbetrug findet in den USA verschwindend selten statt. Zudem haben laut Experten Millionen von Wahlberechtigten nicht die nötigen Dokumente, um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Der Gouverneur von Illinois meinte: "Beim SAVE Act geht es nicht darum, Betrug zu stoppen, es geht darum, Wähler zu stoppen." Die Änderungen würden potenziell hauptsächlich Bevölkerungsgruppen benachteiligen, die üblicherweise zu den Demokraten tendieren.
Entwürfe schon länger in Diskussion
Ein möglicher Ausweg für Trump ist laut "Washington Post" der Notstand wegen angeblicher Wahlmanipulation durch China bei der Wahl 2020. Aktivisten sagten, sie hätten dem Weißen Haus einen 17-seitigen Entwurf einer Anordnung vorgelegt, die Trump die Macht geben würde, die Wahlregeln zu verändern. "Der Präsident ist sich bewusst, dass ausländische Interessen in unsere Wahlprozesse eingreifen", wird der für den Entwurf mitverantwortliche Anwalt Peter Ticktin zitiert: "Das führt zu einem nationalen Notstand, in dem der Präsident sich darum kümmern dürfen muss."
Trump könnte so die Briefwahl stoppen und Wahlmaschinen verbannen, weil er sie als ausländische Einfallstore deklariert. Derzeit ist Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard an einer Untersuchung über angeblichen Wahlbetrug beteiligt und war bei der Beschlagnahmung von Wahllisten im Bundesstaat Georgia sogar persönlich vor Ort.
"Unfassbar", sagte Michael Hayden, der Ex-Chef von CIA und NSA, der Zeitung: "Das ist überhaupt nicht ihr Verantwortungsbereich." Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sagten der "Washington Post", dieser sei ausländische Einflussnahme, nicht der Wahlprozess an sich. Laut einem aktuellen Mitarbeiter Gabbards untersucht sie eben dies: ausländische Wahlbeeinflussung.
Es könnte sich also um die Suche nach einer Rechtfertigung für eine Notstandserklärung handeln, wie sie Trump laut dem Bericht erwägt. In einer Version des Dekrets werde eine "außerordentliche Bedrohung der Nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" angeführt. Ausländische Akteure hätten es auf die "Wahlinfrastruktur" abgesehen. Auf dieser Basis hatte schon Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 Sanktionen gegen Russland und Iran verhängt.
"Komplott, um Wähler zu beeinflussen"
Im Juni vergangenen Jahres war ein Hinweis an den Inlandsgeheimdienst und die Kriminalpolizei FBI bekannt geworden, es gebe chinesische Anstrengungen, mit gefälschten Führerscheinen an Briefwahlunterlagen zu kommen. Ob das wirklich geschah, ist unklar. Mark Warner, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, vermutet "ein Komplott, um den Willen der Wähler zu beeinflussen und sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Wahlen zu untergraben."
Verlöre Trump seine Mehrheit im Kongress, hätte das Folgen - zwar kann das Parlament ihn schwerlich stoppen, wohl aber bremsen; mit Untersuchungsausschüssen nerven, Zugeständnisse erzwingen und einen möglichen Machtwechsel im Weißen Haus vorbereiten. Trump wäre ohne den Kongress, so der politische Ausdruck, eine lame duck, eine lahme Ente. Er müsste dann noch mehr als ohnehin schon mit Dekreten regieren, die ein folgender Staatschef einfach wieder für ungültig erklären kann. Gesetze stehen rechtlich über Dekreten. Diesem möglichen Schicksal sieht Trump derzeit ins Auge.