"Wahlsystem von Linken"Trump schmeißt die Unterdrückungsmaschine an
Von Roland Peters, New York
Geht es nach Trump und den Republikanern, wird künftig nur noch mit Pass oder Geburtsurkunde in den USA gewählt - und die Regierung in Washington überwacht dabei die Bundesstaaten. Gegner sagen: Es geht um Unterdrückung unliebsamer Stimmen.
Es gibt durch Niederlagen zugefügte Wunden, die auch folgende Siege nicht heilen können. So wie Trumps verlorene Wahl gegen Joe Biden 2020. Der US-Präsident ist davon noch immer traumatisiert - oder er hält es für politisch vorteilhaft, so zu tun als ob. Weitreichenden oder bedeutsamen Wahlbetrug gibt es in den USA nicht, aber Trump hält die Legende einer solchen Verschwörung zu seinem Nachteil aufrecht. Auf dieser Grundlage greifen er und seine Regierung das bisherige Wahlsystem von gleich mehreren Seiten an.
Donald Trump ist damit nicht nur auf einem Rachefeldzug gegen politische Gegner, die ihn davon abhalten wollten, wieder an die Macht zu kommen. Er will sich diese Macht auch erhalten. Zuletzt forderte der US-Präsident seine Partei auf, sie solle die landesweiten Wahlen "nationalisieren" - also künftig zentral von Washington aus organisieren. Unter seinen politischen Gegnern schürt Trump so Ängste vor weiteren Schritten in Richtung eines autoritären Staates. Die midterm elections für den Kongress im November könnten Auskunft darüber geben, wie weit er damit schon gekommen ist.
Abseits des Kongresses versucht das Justizministerium mit Drohungen und Klagen gegen die Bundesstaaten ein zentrales Wahlregister anzulegen und damit die Grundlagen für eine Neuordnung des Wahlprozesses. Eine Regierung könnte so potenziell die Macht über Wahlberechtigungen einzelner Personen oder Gruppen erhalten. Bürgerrechtler warnen schon lange vor einem solchen Szenario: Je zentralisierter eine Wahl abläuft, so das Argument, desto anfälliger wird sie für Manipulation. Mit Trump im Weißen Haus geht bei Aktivisten und Oppositionellen die Angst davor um, wie er die gewünschten neuen Werkzeuge einsetzen könnte.
Ministerium greift Rechte an
Statt das bisherige Wahlrecht zu verteidigen, was das Justizministerium unter vergangenen Regierungen meist tat, greift das Ressort es an. Trump forderte: "Die Republikaner sollten sagen: 'Wir wollen übernehmen, wir sollten die Wahlen übernehmen, zumindest in vielen, mindestens 15 Orten'". Es gebe "korrupte" Bundesstaaten und Städte, die Stimmen auszählten. "Wir haben Bundesstaaten, in denen ich gewonnen habe, aber zeigen, dass ich nicht gewonnen habe." Das ist nachweislich falsch; wohl aber nachgewiesen, dass Trump 2020 versuchte, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren. Nun sagte er: "Die Regierung sollte sich einmischen."
Juristen sind sich größtenteils einig, dass Trumps Vorschlag nicht trägt; der Kongress kann die Wahlregeln für die Bundesstaaten zwar ändern, aber die wenden sie an und führen landesweite Wahlen selbstständig durch. John Jones etwa, ehemaliger Richter am US-Bundesrichter in Pennsylvania, bezeichnete Trumps Vorschlag im Fernsehsender CNN als verfassungswidrig. "Ich meine das nicht respektlos, sondern ganz direkt. Der Präsident der Vereinigten Staaten muss die Verfassung lesen", sagte Jones. "Was er vorschlägt, ist - ist nicht legal."
Trump bezieht sich mit seinen Aussagen laut seiner Sprecherin Karoline Leavitt auf die Wahlreform "Make Elections Great Again", die Republikaner am 30. Januar im Repräsentantenhaus eingebracht haben. Darin vorgesehen sind verschiedene Maßnahmen. Das Gesetz soll etwa Bundesstaaten zur Einrichtung einer zentralisierten Wählerdatenbank verpflichten, Reisepass- oder Geburtsurkundenpflicht für die Stimmabgabe einführen, allgemeine Briefwahl verbieten, Wählernamen auch im Zweifel löschen und es untersagen, Stimmen nach dem Wahltag auszuzählen.
Auch wenn das Repräsentantenhaus die Wahlreform verabschiedet, dürfte sie im Senat mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen scheitern. Die Republikaner haben keine nötigen 60 Stimmen und die Demokraten eine deutliche Sperrminorität. "Beim Gesetz geht es um die Unterdrückung von Wählern", zeigte sich der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kategorisch: "Das Gesetz zielt darauf ab, Millionen amerikanischer Bürger vom Wahlrecht auszuschließen, die Kontrolle über unsere Wahlen an sich zu reißen und die Skepsis und Leugnung von Wahlergebnissen anzuheizen."
Weitreichende Folgen
Schon seit Jahrzehnten verbreiten rechte Gruppen den Mythos von weitreichendem Wahlbetrug. Es sind Vorwürfe, die Trump nicht erfunden, sondern übernommen hat: angeblich abstimmende Ausländer, erfundene Briefwahlstimmen, mehrfach votierende Wähler oder Verstorbene, in deren Namen andere Wähler an die Wahlurne gehen. Über Einzelfälle hinausgehende belastbare Belege fehlen.
Die Behauptungen der Republikaner über Wahlbetrug hätten "nichts mit Fakten zu tun", sagte Lisa Graves, ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin im US-Justizministerium, bereits 2020, als Trump dies im Wahlkampf immer wieder behauptete. "Es geht um strukturelle Veränderungen, die es den Menschen erschweren, zu wählen - Menschen, von denen sie nicht wollen, dass sie wählen", so Graves. Strengere Wahlregeln würden vor allem solche Gruppen treffen, die sich häufiger für die Demokraten entscheiden als andere: Minderheiten und Studenten etwa. Das hat auch damit zu tun, dass es kein amtliches Wohnregister gibt.
Die Folgen des Gesetzes wären weitreichend. Fast ein Drittel der Stimmen wurde 2024 per Brief abgegeben, 37 Prozent der Demokraten votierten so, 24 Prozent der Republikaner. Etwa 21 Millionen Wahlberechtigte haben kein Ausweisdokument, mit dem sie ihre Stimme abgeben könnten, gibt das Brennan Center for Justice der New York University an. Demnach besitzt nur rund die Hälfte der US-Amerikaner einen Pass. Zudem wäre unklar, was mit Verheirateten geschieht. In den USA übernehmen fast 80 Prozent der Frauen den Nachnamen ihres Mannes bei der Heirat. Was passiert, wenn die Geburtsurkunde plötzlich nicht mehr mit anderen Daten oder Dokumenten übereinstimmt? Es könnte ein möglicher Grund sein, ihnen die Stimmabgabe zu verweigern.
Wahlzettel beschlagnahmt
Die neben Trump für die weitreichenden Zweifel am derzeitigen Wahlprozess verantwortlichen Interessengruppen wie die Dhillon Law Group oder die Public Interest Legal Foundation (PILF) klagten in der Vergangenheit unter anderem auf Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten und verglichen sie mit Drittdaten kommerzieller Anbieter. Die Unterschiede stellten sie als Beweise für illegale Stimmen dar. Doch solche Daten sind häufig falsch oder lückenhaft und suggerieren ein Problem weitreichender illegaler Stimmabgaben, was sich bei bisherigen juristischen Prüfungen praktisch in Luft aufgelöst hat.
Trump hat sich trotzdem mit diesen Organisationen verbündet und sie ins Justizministerium geholt, wo sie nun mit der Macht des Staates vorgehen. Die Regierung hat laut Brennan Center die Wählerverzeichnisse von mindestens 44 der 50 Bundesstaaten angefordert, die Staatsanwaltschaft hat 24 davon auf die Herausgabe verklagt. Die meisten werden von Demokraten regiert. Das ist nicht alles: Justizministerin Pam Bondi etwa drohte zuletzt dem Bundesstaat Minnesota: Gebt uns eure Wählerlisten oder der ICE-Einsatz in Minneapolis geht weiter. Dort wurden seit Jahresanfang zwei US-Amerikaner bei Abschiebeeinsätzen von Behördenmitarbeitern getötet.
Zuletzt beschlagnahmte die Bundespolizeibehörde FBI die Wahlzettel von 2020 aus Fulton County in Georgia, dem bevölkerungsreichsten Wahlkreis des Bundesstaates. Zu Fulton County zählt auch ein großer Teil der Stadt Atlanta, Demokraten dominieren den Wahlkreis. Mit dem FBI marschierte sogar auf Trumps Geheiß die oberste Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard auf, rief den Präsidenten per Handy an und stellte es auf Lautsprecher, damit dieser direkt mit zwei FBI-Mitarbeitern über den Einsatz sprechen konnte. Fulton County hat an einem Bundesgericht auf die Rückgabe der Wahlzettel geklagt. Die dortige Auszählung der Wahl 2020 wurde bereits mehrfach neu ausgezählt und überprüft, ein Gericht bestätigte Trumps Niederlage.
Skeptiker an den Schalthebeln
Trump hat das Justizministerium auf rechts gedreht. Harmeet Dhillon von der Dhillon Law Group ist nun stellvertretende Generalstaatsanwältin in der Bürgerrechtsabteilung des Ressorts. Maureen Riordan, eine frühere juristische Beraterin von PILF, leitet die Wahlabteilung des Ministeriums. Sie kommt aus dem Umfeld derjenigen, die mit Trump versuchten, die Wahlergebnisse von 2020 anzufechten. Nun sind die Skeptiker selbst an den Schalthebeln in Washington, ihr Ministerium kann ermitteln, verfolgen und Leute ins Gefängnis werfen. Sie wollen die Bundesstaaten zur Herausgabe der Wählerdaten zwingen - für ein nationales Verzeichnis, aus dem Wähler entfernt werden können.
Georgia ist auch der Bundesstaat, wo Trump 2020 den Wahlverantwortlichen telefonisch aufgefordert hatte, die nötigen Stimmen für seinen Sieg "zu finden". Eine deshalb geführte Klage gegen Trump wurde abgewürgt, als er wieder ins Weiße Haus einzog. Riordan ist eine Schlüsselperson der damals vergeblichen Versuche, Wahlbetrug zu Trumps Nachteil nachzuweisen.
Im Jahr 2022 war Riordan bei einem Podcast von Cleta Mitchell zu Gast, die Ex-Chefin von PILF, eine Anwältin und rechte Aktivistin, die Trump bei seinem Anruf in Georgia half. Als Mitchell in dem Gespräch erklärt, sie wolle "Leute platzieren, damit sie unser Wahlsystem von den Linken zurückholen", bestätigt Riordan: "Ich stimme zu." Sie wiederum berichtet Mitchell davon, dass die Wahlabteilung des Ministeriums "von Staatsanwälten und Angestellten von Linksaußen-Organisationen bevölkert" sei, von "Aktivisten".
Urteil könnte Mehrheit zementieren
Die beiden Abteilungen waren in der Vergangenheit verantwortlich dafür, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der Wählerdiskriminierung nicht unterlaufen wurden. Ein Schlüsselgesetz dafür war der Voting Rights Act von 1965, aus den Zeiten der Bürgerrechtsbewegung, der unter anderem Schwarzen in den Südstaaten ihr Wahlrecht garantierte. Der Voting Rights Act verbietet Wahldiskriminierung auf Basis von Hautfarbe und anderen Kriterien und ist ein Meilenstein der Demokratisierung der USA.
Trump und seine Regierung behaupten jedoch, es gebe keine Diskriminierung von Minderheiten wie Schwarzen mehr. Gleichstellungsmaßnahmen in Bundesbehörden wurden auf dieser Grundlage abgeschafft - im Gleichschritt mit rechten Gruppen, die gegen solche Praktiken in allen Bereichen der Gesellschaft klagen. Der Supreme Court, die höchste juristische Instanz, die von Konservativen dominiert ist, wird noch in der ersten Jahreshälfte entscheiden, ob sie der gleichen Ansicht wie Trumps Regierung ist und das Gesetz kippt.
Falls ja, wäre auch die ethnische Zugehörigkeit von Wählern als Faktor beim Wahlkreiszuschnitt hinfällig - und ein weiteres Tor zur Gestaltung der Wahlkreise nach Trumps Vorstellungen geöffnet. Die Republikaner könnten auf diesem Weg rund zwölf Sitze im Repräsentantenhaus von den Demokraten übernehmen, analysierte etwa die "New York Times". Bürgerrechtsgruppen gehen von noch mehr Mandanten aus. Sitze, die den Republikanern die Mehrheit in der Parlamentskammer auf Jahrzehnte sichern könnten.