Wichtige Vorgabe gekipptTrump feuert den Klimaschutz
Schon im Wahlkampf macht US-Präsident Trump aus seinen klimapolitischen Absichten keinen Hehl. Sollte er ins Weiße Haus einziehen, werde wieder ordentlich nach Erdöl gebohrt, verspricht er damals. Der Klimaschutz werde zurechtgestutzt. Nun hat er einen weiteren Teil dieses Versprechens eingelöst.
Die US-Umweltbehörde nimmt ihre offizielle Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. "Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf", sagte Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Der Schritt könnte die Deregulierungsbemühungen der Umweltbehörde erleichtern und es künftigen Regierungen erschweren, Klimaschutz zu betreiben. Zuvor dürfte um die Aufhebung des "Endangerment Finding" allerdings vor Gericht gestritten werden. Ein Prozess, der nach Einschätzung der Zeitschrift "Politico" zwei Jahre oder länger dauern könnte.
Beim "Endangerment Finding" handelt es sich um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama. Treibhausgase stellen demnach eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen dar. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll.
Grundlage für Luftreinhaltung weg
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der "Clean Air Act" gibt der EPA die Befugnis, Schadstoffe in der Luft zu regulieren und Qualitätsstandards festzulegen. Das "Endangerment Finding" war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.
Treibhausgase gelten laut Forschung als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben die schädlichen Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus - etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren.
Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Außerdem müssten große Mengen bereits ausgestoßener Gase wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt allerdings rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung - etwa zum Thema globale Erwärmung.