Politik

"Ein untadeliger Mensch" Trump hält an seinem Richterkandidaten fest

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Brett Kavanaugh bezieht zu den Anschuldigungen vor dem US-Senat Stellung.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Donald Trump will Brett Kavanaugh in wenigen Tagen zum Richter beim Supreme Court machen. Weil diesem nun sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, verzögert sich die Nominierung. Allerdings wohl nur kurz, versichert der US-Präsident.

US-Präsident Donald Trump ist davon überzeugt, dass sein Wunschkandidat für den Supreme Court trotz des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der sexuellen Gewalt die erforderliche Zustimmung des Senats erhält. Brett Kavanaugh sei in dem Nominierungsverfahren weiterhin "in der Spur", sagte Trump im Gespräch mit Reportern. Der Kandidat sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch. In seinem Werdegang habe es nie einen Makel gegeben.

Auf die Frage, ob Kavanaugh den Rückzug seiner Kandidatur angeboten habe, entgegnete der US-Präsident: "Was für eine lächerliche Frage." Das FBI habe diesen mehrfach durchleuchtet. Er sei sicher, dass es am Ende wie geplant zu Kavanaughs Bestätigung für den obersten Gerichtshof der USA kommen werde, sagte Trump. "Wenn sich das etwas verzögert, dann verzögert es sich eben etwas." Er erwarte aber keine besonders große Verzögerung im Nominierungsprozess und habe selbst auch nicht mit Kavanaugh über die Vorwürfe gesprochen.

Trump betonte seinen Wunsch, dass in diesem Verfahren alles "richtig" gemacht und "jeder angehört" werde. Bereits zuvor hatte seine Beraterin Kellyanne Conway deutlich gemacht, dass der Präsident mit einer Befragung der Hochschullehrerin Christine Blasey Ford durch den Justizausschuss einverstanden sei. "Diese Frau sollte nicht beleidigt werden, und sie sollte nicht ignoriert werden", sagte Conway dem TV-Sender Fox News.

Ford ist zu einer Aussage vor dem Ausschuss bereit, wie ihre Anwältin Debra Katz dem Fernsehsender CNN sagte. Kavanaugh wiederum gab sich kämpferisch. Er wolle vor dem Ausschuss die "völlig falsche Anschuldigung" zurückweisen und seine "Integrität verteidigen", hieß es in einem vom Weißen Haus verbreiteten Statement.

Beschuldigerin ist Demokratin

Die 51-jährige Psychologin Ford beschuldigt Kavanaugh, er habe sie vor dreieinhalb Jahrzehnten bei einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht. Den Vorfall hatte sie am Sonntag detailreich in der "Washington Post" geschildert, wobei sie sich namentlich zu erkennen gab. Zunächst hatte Ford die Anschuldigung in der vergangenen Woche noch unter dem Schutzmantel der Anonymität erhoben. Dann aber entschied sie sich, aus der Deckung zu kommen - aus "staatsbürgerlicher Verantwortung", wie die als Mitglied der oppositionellen Demokraten registrierte Akademikerin sagte.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für das mächtige Oberste Gericht nominiert. Mit der Personalie will er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem Supreme Court eine dezidiert konservative Ausrichtung zu geben. Kavanaugh gilt als erzkonservativ. Supreme-Court-Richter bekleiden in den USA hochpolitische Positionen. Da sie auf Lebenszeit ernannt werden, können sie den Kurs des Gerichts jahrzehntelang prägen. Die demokratische Partei hat große Vorbehalte gegen Kavanaughs Nominierung geäußert. Dieser sollte eigentlich in einigen Tagen für den Posten bestätigt werden. Der US-Senat hatte ihn tagelang angehört. Nun gibt es Forderungen, das weitere Prozedere bis zur Klärung der Vorwürfe zu unterbrechen.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP