Politik

Erzkonservative Katholikin? Trump hat seine Wunsch-Richterin gefunden

Die durch den Tod der Richterin Ginsburg gerissene Lücke im Supreme Court will US-Präsident Trump im Eiltempo schließen - denn so könnte eine konservative Mehrheit im Obersten Gericht auf Jahrzehnte manifestiert werden. Nun steht fest: Er hat sich für eine Kandidatin entschieden.

Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA verdichten sich. Präsident Donald Trump beabsichtige, die 48-jährige Mutter von sieben Kindern an diesem Samstag als Kandidatin zu nominieren, berichteten unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die "New York Times". Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Allerdings schlossen die Kreise nicht aus, dass der Präsident sich noch in letzter Minute umentscheiden könnte. Trump bestätigte lediglich, dass er sich auf eine Kandidatin festgelegt habe.

Trump hatte angekündigt, eine Frau für das Amt zu nominieren, auf seiner Liste stehen mehrere Bewerberinnen. Die 48-jährige Barrett wurde bereits als aussichtsreichste Kandidatin gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin Barrett ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde.

Gericht muss womöglich über Wahl entscheiden

Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.

Ginsburg starb am Freitag vor einer Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87-Jährige war eine Ikone der Liberalen in Amerika. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach ihrem Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen.

Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten wollen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP