Politik

Senatswahlen in Georgia Trump kämpft vor allem für sich selbst

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Trump feuerte in Dalton (Georgia) mal wieder aus allen Rohren.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

In den USA schauen an diesem Dienstag alle nach Georgia. Dort entscheidet sich die Frage, wer künftig die Mehrheit im Senat von Washington haben wird. Gewinnen die Demokraten beide offenen Posten, hätte Biden größere Chancen, große Projekte umzusetzen. Für Trump geht es um noch mehr.

Wenn die Menschen in Georgia an diesem Dienstag ihre beiden Senatoren für Washington wählen, ist das der Schlussakkord der Wahlen vom 3. November. Der Ausgang wird auch darüber entscheiden, wie der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über den Amtsinhaber Donald Trump zu bewerten ist. Gewinnen die beiden demokratischen Kandidaten, erstrahlt der Biden-Sieg von vor zwei Monaten noch etwas freundlicher. Denn dadurch würden die Demokraten auch eine Mehrheit im Senat von Washington erlangen und könnten große Vorhaben aus eigener Kraft umsetzen.

Zum Abschluss des Wahlkampfs schickten beide Parteien daher noch einmal ihre stärksten Zugpferde in die Arena: Biden und Trump. Biden sagte in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia, in dem Bundesstaat werde womöglich nicht nur über die Zukunft des Landes in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der "nächsten Generation" entschieden. Damit meinte er seine Reformpläne, unter anderem in der Sozial- und Umweltpolitik. Die Wahlen am Dienstag könnten einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bedeuten, betonte Biden.

Trump appellierte in der Stadt Dalton an seine Anhängerschaft, die Senatsnachwahlen seien womöglich deren "letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben". Der abgewählte Präsident rief seinen Fans zu: "Unser Land hängt von euch ab." Die Republikaner versuchen, die Demokraten als "radikale Linke" darzustellen, was zwar nach europäischen Maßstäben weit hergeholt wirkt, aber bei vielen Republikanern verfängt. Das große Thema ist "Wir gegen die", Inhalte sind zweitrangig. Trump nannte die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock "Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt". Er wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe. "Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen."

Wie viel Macht behält Trump?

Das verwunderte kaum, denn für Trump geht es um mehr als die Mehrheit im Senat. Seine eigene Zukunft steht auf dem Spiel. Niemand glaubt wohl noch daran, dass er seine Wahlniederlage vom November rückgängig machen kann. Aber es geht auch um die Frage, wie viel Macht er über die republikanische Partei behält. Die speist sich bislang aus seiner immensen Beliebtheit an der Basis. Das hat Folgen für Wahlen: Stellt sich Trump hinter einen Kandidaten, steigen dessen Chancen auf den Sieg - wer dagegen in Ungnade fällt, dessen Aussichten werden düster. Sollten die von Trump unterstützten Kandidaten in Georgia nun verlieren, könnte das diesen Nimbus beschädigen. Es könnte kritische Republikaner mutiger machen, die bislang noch Trumps Zorn fürchten.

Bei den Nachwahlen wollen die Demokraten Warnock und Ossoff den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Mandate abnehmen. Die Stichwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in dem Bundesstaat bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich.

Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48 Mandate. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, entstünde zwar ein Patt. Dies würde aber von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird. In dieser Rolle kann ihr Votum bei Abstimmungen den Ausschlag geben.

Wann gibt es Ergebnisse?

Offen ist die Frage, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Manche befürchten eine tagelange Auszählphase, da erst nach dem Schließen der Wahllokale damit begonnen werden darf. Andere hoffen auf eine schnelle Entscheidung, weil die Wahlzettel immerhin schon für die Zählung vorbereitet werden dürfen. So darf beispielsweise bereits die Identität der Wähler überprüft werden, was zeitraubend sein kann.

Es gibt kaum verlässliche Angaben darüber, wer der Favorit im Rennen um die Senatsposten sein könnte. Oftmals war es in der Vergangenheit so, dass Republikaner bei Stichwahlen besser abschnitten. Das liegt beispielsweise daran, dass die Wähler der Demokraten, gerade in Georgia oftmals Afroamerikaner, seltener ein Wahllokal in ihrer Nähe haben oder sie keinen Internetanschluss haben, um sich zu informieren.

Für die Demokraten spricht, dass in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 junge Menschen volljährig geworden sind und diese wohl überwiegend demokratisch wählen. Das könnte tatsächlich den Ausschlag geben - bei den Präsidentschaftswahlen siegte Biden nur mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung. Hoffnungen macht den Demokraten in Georgia auch die effiziente Wählermobilisierung ihrer Vorsitzenden Stacey Abrams. Den Republikanern könnten auch ihre eigenen Wahlbetrugsvorwürfe schaden. Denn warum sollte man wählen gehen, wenn das Ergebnis (angeblich) sowieso gefälscht wird? Sollte das tatsächlich zu sinkender Wahlbeteiligung führen, könnte das auf Trump zurückfallen und ihn weiter beschädigen. Aufgeben wird er deswegen aber vermutlich noch lange nicht.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa