Politik

Bushs Folter-Anwalt hebt Daumen Trump kündigt Regieren per Dekret an

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Wie viele seiner Pläne will US-Präsident Donald Trump per Verordnung umsetzen?

(Foto: dpa)

Im kommenden Monat könnte es in den USA noch turbulenter werden. Trump darf einen Freifahrtschein nutzen, den ihm der Supreme Court vor ein paar Wochen ausstellte. So sieht das zumindest der berüchtigte John Yoo. Der Jurist, der sogar Folter legalisierte.

Wenn es etwas gibt, das die Präsidentschaft Donald Trumps prägt, ist es dessen permanenter Versuch, Machtgrenzen auszuweiten. Im kommenden Monat will er nun per Verordnung direkt aus dem Weißen Haus und ohne legale Umwege regieren, kündigte er am Sonntag an. Doch anders als zu seiner Anfangszeit, in der Trump schlicht Dekrete ausstellte, die dann Gerichte wieder einkassierten, holte er sich diesmal auch den Rat eines juristischen Schwergewichts ein - der ihm grünes Licht gegeben hat. Dabei geht es auch um das fragwürdige Vorgehen seiner Bundestruppen in Portland und möglicherweise anderen US-Städten.

Trumps Vorhaben reichen von einer neuen Einwanderungs- über eine Gesundheitsregelung bis hin zu "anderen Dingen, die wir noch nie zuvor getan haben", wie er tönte. Möglich machen soll dies der Jurist John Yoo. Darf Trump, einem autokratischen Herrscher ähnlich, mehr oder weniger tun, was er will, am Gesetzbuch und am Kongress vorbei? Ja, ist der Jura-Professor der Ansicht; indem Trump existierende Bundesgesetze per präsidentieller Anweisung einfach ignoriert. "Ich habe mit [der Trump-Regierung] viel über Städte geredet, wegen der Unruhen", sagte Yoo dem "Guardian".

Alter, berüchtigter Bekannter

Der kam ironischerweise wegen eines Urteils des Obersten Gerichts zu dieser Einschätzung. Ein Urteil, das Trump vor wenigen Wochen noch auf die Palme brachte. Der Supreme Court hatte im Juni zu Daca entschieden, einer der umstrittensten Einwanderungsregelungen in den USA. Rund 650.000 Menschen, die als Minderjährige in die Vereinigten Staaten gekommen waren, können unter dieser Regelung jeweils auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Trump wollte Schluss damit machen, aber der Supreme Court stoppte ihn.

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John Yoo bei seiner Anhörung im Kongress im Jahr 2009.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Yoo sah sich die Begründung an und baute daraus ein Exempel. "Der Supreme Court sagte, Präsident Obama konnte entscheiden, Einwanderungsgesetze für zwei Millionen Menschen zu missachten", führte Yoo aus: "Warum kann Trump nicht etwas Ähnliches tun (...) und darüber hinaus, mit Gesundheit, Steuern, Strafrecht und städtischer Sicherheit?"

Yoo ist ein alter, berüchtigter Bekannter aus der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush und des "War on Terror". Wenn die USA in den vergangenen Jahrzehnten so etwas wie einen Sündenfall hatten, ein Ereignis, das ihr demokratisches Selbstverständnis infrage gestellt und den Blick der Welt auf sie für immer verändert hat, war es diese Zeit nach dem 11. September 2001. Die Central Intelligence Agency (CIA) folterte im kubanischen Guantánamo, US-Soldaten im irakischen Abu Ghraib und in Geheimlagern sonst wo auf der Welt. Yoo arbeitete damals im Justizministerium und lieferte im Februar 2002 das Schlüsselpapier als legale Grundlage dafür.

Schusswaffen für alle, einfach so

"Sollte Trump entscheiden, dass überall in den USA offen Waffen getragen werden dürfen, könnte er bestimmen, dass er Bundesgesetze nicht anwenden und Waffenbesitzer von allen Beschränkungen befreien will", schrieb Yoo etwa in einem Artikel des "National Review". In der aktuellen innenpolitischen Situation sind solche Absicherungen brandgefährlich. Die möglichen Folgen eines solchen Schritts kann sich jeder ausmalen: bis hin zum Bürgerkrieg. Schon die legale Möglichkeit, alle US-Amerikaner unter Waffen zu setzen, birgt zudem erschreckendes politisches Drohpotenzial. Trump sagte vor einigen Tagen, falls er die Wahl im November verliere, wisse er nicht, ob er das akzeptieren würde.

Zu den Folgen von Yoos Arbeit unter Bush, den damit legitimierten Verletzungen von Menschenrechten und der Genfer Konvention legte der Kongress bereits vor Jahren einen akribischen, erschreckenden Bericht vor. Yoo hatte neben Waterboarding und anderer Folter von Gefangenen auch beliebige Abhörmaßnahmen und seine Entscheidungen auf Basis des sogenannten Exekutivprivilegs abgesichert. Es berechtigt den Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren.

Die politischen Anführer von damals sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. Ex-Präsident George W. Bush etwa malt Bilder auf seiner Ranch in Texas. Sein Vize Dick Cheney wurde im vergangenen Jahr per Hollywoodfilm geadelt. Der für die Folter mitverantwortliche Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genießt seinen Lebensabend.

Derzeit sehen Verfassungsrechtler und Menschenrechtler das brutale, womöglich illegale Vorgehen von Trumps Bundestruppen gegen Demonstranten in Portland und die Drohungen, auch anderswo im Land so gegen Regierungskritiker vorzugehen, als düsteres Zeichen. "So fängt es an", schrieb etwa der Verfassungsspezialist Laurence Tribe von Universität Harvard: "Der diktatorische Hunger nach Macht ist unstillbar." Wenn es jemals eine Zeit für zivilen Ungehorsam gegeben habe, sei diese Zeit nun angebrochen.

Jahrelange Nachwirkungen

Yoos Argumentation zufolge könnte Trump mit seinen Dekreten vorgehen, wie auch immer sie ausgestaltet sind: "Auch wenn [er] wüsste, dass sein Vorhaben nicht legal wäre, könnte Trump damit für die Dauer seiner Präsidentschaft davonkommen." Falls die Gerichte sie hinterher für illegal erklärten, bräuchte ein nachfolgender Staatschef ein bis zwei Jahre, um sie wieder außer Kraft zu setzen. Trump sieht sich deshalb möglicherweise tatsächlich im Recht, per Dekret zu regieren.

Für Yoo ist die derzeitige Situation nicht unpassend, bringt er doch kommende Woche sein Buch "Defender in Chief" heraus. Darin stellt er Trump als Kämpfer für die Wiederherstellung der präsidentiellen Macht dar, wie sie die Autoren der Verfassung wollten. In der US-Politik und allen voran bei den Konservativen ist es ohnehin ein beliebter Joker, auf die Verfassung und vermeintliche Absichten der Gründerväter vor mehr als zwei Jahrhunderten hinzuweisen, um der eigenen Interpretation von Recht und Gesetz eine Art moralisches Gütesiegel zu verpassen.

Einer der Anwälte, die Guantánamo-Gefangene vertraten, kritisierte jedoch laut "Guardian" die Ausführungen Yoos: "Das ist keine juristische Argumentation, das ist tyrannisch und undemokratisch." Yoos Begründungen hätten schon immer eher auf "Womit kann der Präsident davonkommen?" als auf "Was ist Ziel und Wortlaut des Gesetzes?" basiert.

Quelle: ntv.de