Politik

"Nicht der Moment für Rückzug" Trump lässt US-Soldaten im Irak

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Mit militärischen Ehren: Trump empfängt den griechischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus.

(Foto: AP)

Anders als zunächst kolportiert ziehen die USA ihre Soldaten nicht aus dem Irak ab, auch wenn Bagdad das verlangt. Der US-Präsident meint sogar, ein Rückzug wäre das Schlimmste, was dem Land jetzt passieren könne. Seine Drohung, Kulturstätten des Iran zu zerstören, nimmt Trump dagegen zurück.

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass die USA derzeit keinen Truppenabzug aus dem Irak planen. Ein Rückzug der US-Streitkräfte wäre zum jetzigen Zeitpunkt "das Schlimmste", was dem Irak passieren könnte, sagte Trump in Washington. "Zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen wir raus, aber jetzt ist nicht der richtige Moment."

Ähnlich hatte sich kurz zuvor US-Verteidigungsminister Mark Esper geäußert. "Unsere Politik hat sich nicht verändert. Wir verlassen den Irak nicht", sagte Esper vor Journalisten. Ein nicht unterschriebener Briefentwurf stelle keinen Politikwechsel dar. "Soweit ich weiß, gibt es keinen unterschriebenen Brief."

Am Montag hatte der Brief eines US-Generals in Bagdad an die irakische Armeeführung für erhebliche Verwirrung gesorgt. Darin hieß es, die US-Streitkräfte würden sich mit Truppenbewegungen auf einen Rückzug aus dem Irak vorbereiten. Bereits am Montag stellte Esper klar, dass kein Truppenabzug geplant sei. Nach Angaben von US-Generalstabschef Mark Milley handelte es sich lediglich um einen nicht unterschriebenen und teilweise schlecht formulierten Briefentwurf, der irrtümlich verschickt wurde.

Der amtierende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi widersprach allerdings der Darstellung aus Washington. Er habe am Montagabend eine unterschriebene Version des Briefes erhalten, sagte er. Das irakische Parlament hatte am Sonntag als Reaktion auf den US-Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert.

Trump: Keine Vergeltungsschläge auf Kulturstätten

Der US-Präsident distanzierte sich von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter. Die USA würden sich bei möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran an geltendes Recht halten, sagte Trump während des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Weißen Haus. Wenn Angriffe auf Kulturstätten verboten seien, werde er sich daran halten. "Ich befolge gerne Gesetze", sagte Trump.

Kritiker sahen Trumps Drohung vom Wochenende mit Angriffen auf kulturell bedeutende Ziele im Iran als Aufruf zu einem Kriegsverbrechen. Trump stellte es jedoch als unfair dar, dass sich die USA an internationales Recht halten müssten, während der Iran wahllos Amerikaner angreife. "Sie dürfen unsere Bürger töten, sie dürfen unsere Bürger zu Krüppeln machen, sie dürfen alles in die Luft sprengen, das wir haben - und nichts stoppt sie. Und wir sollen verschiedenen Gesetzen zufolge sehr vorsichtig mit ihrem kulturellen Erbe umgehen", sagte Trump. "Aber es ist für mich okay", sagte der Präsident weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Trump telefonierten am Abend und sprachen über die angespannte Lage im Konflikt rund um den Iran und Irak. Zudem hätten sich beide über die aktuelle Situation in Libyen und die politischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts dort ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Trump und Merkel hätten vereinbart, dazu weiter in Kontakt zu bleiben.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts