Politik

Trotz "erheblicher Beweise" Trump löst Wahlbetrugskommission auf

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In der Gesamtzahl stimmten bei der Präsidentschaftswahl 2016 fast drei Millionen Amerikaner mehr für Clinton als für Trump.

(Foto: dpa)

Weil seine Konkurrentin Clinton angeblich Millionen unrechtmäßiger Stimmen erhalten hat, lässt US-Präsident Trump den vermeintlichen Wahlbetrug von einer Kommission untersuchen. Diese setzt er jetzt wieder ab - trotz "erheblicher Beweise". Präsentiert hat er diese nie.

US-Präsident Donald Trump hat eine von ihm selbst eingesetzte Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte. Trump unterzeichnete am Mittwoch einen entsprechenden Erlass, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit. Trotz "erheblicher Beweise für Wahlbetrug" hätten sich viele Bundesstaaten geweigert, der Kommission Informationen zu geben, hieß es in der Erklärung. Statt sich nun auf Kosten der Steuerzahler in einem endlosen Rechtsstreit zu verlieren, habe er per Dekret die Auflösung der Kommission angeordnet.

Das Gremium war umstritten. Für Aufruhr sorgte unter anderem, dass es von den Bundesstaaten die Herausgabe teils sensibler Daten aus den Wählerverzeichnissen verlangte. Viele Staaten weigerten sich, dies tun. Zudem stufte ein Gericht die Kommission im November als ein Beratergremium ein, das keine Befugnis habe, von den Bundesstaaten Daten einzufordern.

Trump hatte nach seinem Sieg im November 2016 immer wieder erklärt, bei der Wahl habe seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen. In der Gesamtzahl stimmten für Clinton fast drei Millionen Amerikaner mehr als für Trump. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die Wahlmänner.

Trump lieferte für seine Behauptung nie Beweise. Ein Betrug in einer solchen Größenordnung wird von Experten ausgeschlossen. Auch die große Mehrheit von Vertretern der Bundesstaaten und Politikern geht davon aus, dass Wahlbetrug in den USA sehr selten ist. Die Wahl wird von den Bundesstaaten organisiert. In der Mehrzahl von Republikanern geführt, hätten diese sich aktiv gegen Trump stellen müssen.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP/rts