Politik

Druck auf Ex-Präsident wächst Trump muss Steuererklärungen offenlegen

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Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte.

(Foto: AP)

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Kein guter Tag für den Ex-Präsidenten: Erst durchsucht das FBI sein Anwesen in Florida, dann scheitert er vor Gericht. Der ehemalige US-Präsident muss wohl seine Steuererklärungen offenlegen - eine letzte Instanz bleibt Trump noch.

In den USA wächst der Druck auf Ex-Präsident Donald Trump. Nach der Razzia in seinem Luxusanwesen in Florida wegen des Verdachts der Entwendung von Regierungs-Dokumenten hat ein Berufungsgericht entschieden, Trump müsse seine Steuerunterlagen einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen.

Die Richter befanden, dass die Forderungen des Ausschusses nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung verstoßen. "Wir erwarten, dass wir die angeforderten Steuererklärungen und Prüfungsunterlagen sofort erhalten", twitterte das Gremium nach dem Richterspruch. Ein für Trump arbeitender Rechtsanwalt wollte sich zunächst nicht zu der Frage äußern, ob der Ex-Präsident Berufung vor dem obersten Gericht der USA (Supreme Court) einlegen wird.

Trump ist der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens "Trump Organization" nicht offenbaren wollte. Der Milliardär hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen. 2019 klagte der Ausschuss, um die Offenlegung der Steuererklärungen zu erzwingen.

Razzia im Hause Trump

Derweil hatte zuvor eine Razzia des FBI in seinem Anwesen Trumps stattgefunden. In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang durchsuchte das FBI das Luxusanwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida. "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen", teilte der in mehrere juristische Fälle verwickelte Republikaner, dem Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, empört mit. Bei der Razzia ging es nach Angaben von Trumps Sohn Eric um Kisten mit Dokumenten, die sein Vater aus dem Weißen Haus mitgenommen habe.

Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass sämtliche Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Eine Razzia im Haus eines ehemaligen US-Präsidenten hat es bislang noch nie gegeben. Die genauen Hintergründe der Durchsuchung des opulenten Domizils Mar-a-Lago in Palm Beach waren zunächst nicht klar.

Pence springt Trump zur Seite

Für eine Durchsuchung eines privaten Wohnsitzes ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Im konkreten Fall müssten vermutlich außerdem FBI-Direktor Christopher Wray und dessen Vorgesetzter, Justizminister Merrick Garland, zustimmen. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie die FBI-Zentrale in Washington und das Büro in Miami. Trumps Nachfolger und politischer Rivale Joe Biden wurde nach Angaben eines Präsidialamtsvertreters nicht vorab informiert.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence stellte sich anschließend nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump hinter seinen ehemaligen Chef gestellt. "Ich teile die tiefe Besorgnis von Millionen von Amerikanern über die beispiellose Durchsuchung des Wohnsitzes von Präsident Trump", schrieb er bei Twitter. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden.

"Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem, und Generalstaatsanwalt Garland muss dem amerikanischen Volk umfassend Rechenschaft darüber ablegen, warum diese Maßnahme ergriffen wurde, und er muss dies unverzüglich tun", schrieb er an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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