Nach 30 Minuten ist alles vorbei Trump plädiert auf "nicht schuldig"
03.08.2023, 22:52 Uhr Artikel anhören
Donald Trump hat inzwischen Routine bei Gerichtsauftritten. Als in Washington die bislang schwerste Anklage gegen ihn verkündet wird, weist der Ex-Präsident wie erwartet alle Vorwürfe zurück. Kurz vorher verteidigt er noch seinen Einsatz gegen die "korrupte Wahl".
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Anhörung im Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol erwartungsgemäß auf nicht schuldig plädiert. Bei der Anhörung vor Richterin Moxila Upadhyaya in der Hauptstadt Washington sagte der 77-jährige, er bekenne sich in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten als nicht schuldig. Nach seinem Auftritt wiederholte Trump seine Vorwürfe, er werde aus politischen Gründen "verfolgt".
Die Anhörung dauerte nur knapp 30 Minuten, sie fand in demselben Gericht statt, in dem in den vergangenen zwei Jahren hunderte von Trumps Anhängern wegen der Teilnahme am Sturm auf den Sitz des US-Kongresses verurteilt worden waren. Richterin Upadhyaya sagte, sie versichere "jedermann", dass es einen "fairen Prozess und eine faire Hauptverhandlung" geben werde. Upadhyaya setzte die nächste Anhörung auf den 28. August an. Dieser Anhörung wird Richterin Tanya Chutkan vorsitzen, die auch für die Hauptverhandlung gegen Trump zuständig ist.
Vor dem Gebäude hatten sich kleine Gruppen von Demonstranten und Schaulustige versammelt, außerdem herrschte ein enormer Medienandrang. Viele Übertragungswagen hatten sich schon 24 Stunden vor dem Termin Plätze gesichert, da war noch gar nicht klar, ob Trump persönlich erscheinen würde. Um das Gericht waren zudem Sicherheitsbarrieren errichtet worden - ebenso wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.
Trump mimt den politisch Verfolgten
Nach seinem kurzen Gerichtstermin und vor seinem Abflug aus Washington wiederholte Trump seine Aussagen zu den Verfahren gegen ihn. Er sei das Opfer der "Verfolgung eines politischen Gegners", sagte Trump vor Journalisten am Flughafen und betonte, dies sei ein "sehr trauriger Tag" für die USA. Es handle sich um die "Verfolgung der Person, die mit sehr, sehr deutlichem Vorsprung bei den republikanischen Vorwahlen und im Vergleich zu Biden vorne liegt", sagte Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr und den amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden. Kurz bevor er vor Gericht erschienen war, hatte er einmal mehr gegen die Justiz gewettert und behauptet, es sei ihm "eine Ehre", sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten.
Zwei Tage vorher war die 45-seitige Anklageschrift gegen Trump zum Sturm auf das US-Kapitol veröffentlicht worden. Darin wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich genannt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.
Die Vorwürfe der Anklage wiegen schwer, im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Rechtlich würde ihn eine Verurteilung aber nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Anklagen fressen Wahlkampfbudget auf
Kurz vor seiner Anhörung hatte Trump im von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social Präsident Biden und den US-Demokraten vorgeworfen, die Justiz als "Waffe" gegen ihn zu benutzen. Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, erklärte Trump. Tatsächlich sind die Anklagen für den Republikaner kostspielig: Seine Unterstützer des Aktionskomitees "Rettet Amerika" (PAC) gaben diese Woche bekannt, dass sie Ende Juni nur noch vier Millionen Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) in der Wahlkampfkasse hatten. Das Komitee hat in diesem Jahr schon 21,6 Millionen Dollar für Trumps Anwälte ausgegeben.
Politisch gelingt es Trump dagegen, aus den Prozessen Kapital zu schlagen. Derzeit gilt er als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei liegen Umfragen zufolge weit hinter ihm. In einer Anfang der Woche veröffentlichten Umfrage für die "New York Times" lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
