Verschwörung gegen die USA Trump vor Gericht: Das dritte Mal und doch eine Premiere
03.08.2023, 08:58 Uhr Artikel anhören
Aufgestachelt von Trump wollten Anhänger des abgewählten Präsidenten am 6. Januar 2021 verhindern, dass Joe Biden zum Wahlsieger erklärt wird.
(Foto: AP)
Heute wird die Anklage gegen Trump verlesen. Nie zuvor in der US-Geschichte ist ein Präsident für eine Straftat im Amt angeklagt worden. Spannend wird sein, wie sich die noch nicht mitangeklagten mutmaßlichen Mitverschwörer verhalten. Und wie weit Wähler und Partei zu Trump halten.
Tatort und Anklagebank liegen selten so dicht beieinander. Wenn die Wagenkolonne von Donald Trump an diesem Freitag am Gerichtsgebäude in Washington DC hält, kann der Ex-Präsident die Spitze des Kapitols sehen - den Ort, der am 6. Januar 2021 den traurigen Höhepunkt markiert, eines Verbrechens gegen die Demokratie.
Noch nie zuvor in der amerikanischen Geschichte ist ein US-Präsident wegen einer Straftat im Amt angeklagt worden. Heute wird es so weit sein. Um 22.00 Uhr deutscher Zeit wird der Fall "Die Vereinigten Staaten gegen Donald J. Trump" aufgerufen. Den 45. Präsidenten der USA erwartet die Anklageverlesung. Damit kennt sich der 77-Jährige schon aus. Es ist das dritte Mal dieses Jahr.
Der Staatsanwalt Jack Smith, der als Sonderermittler diese Anklage vorbereitet und aufgesetzt hat, legt 45 Seiten vor, die auflisten, warum Trump der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeklagt wird. Es ist ein knappes Papier, wenn man bedenkt, dass der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses für seinen Abschlussbericht zum Sturm auf das Kapitol 845 Seiten gefüllt hat.
DeSantis wieder klar auf Trump-Kurs
Spannend wird in diesem die Anklageführung Smiths. Er verweist auf sechs Mitverschwörer, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht angeklagt sind. Das zeigt zum einen die Hierarchie: Trump ist der Hauptverantwortliche. Zum anderen könnte Smith die anderen sechs zu Kronzeugen machen. Auch wenn Smith die Namen in seiner Anklage nicht nennt, ist klar, wer gemeint ist. Rudy Giuliani ist eine der sechs Personen. Man kann sich sehr gut vorstellen, dass der ehemalige Bürgermeister von New York und Trump-Berater mit Smith einen Deal machen könnte, wenn es für ihn eine Chance gibt, einer Anklage zu entgehen. Und das könnte Trump in besondere Schwierigkeiten bringen.
Außerdem wird interessant, was dieser Prozess mit den Republikanern macht. Sollte es so weit kommen: Ihr Präsidentschaftskandidat verurteilt wegen Verschwörung gegen das eigene Land? Eine echte Attacke der Mitbewerber muss Trump kaum fürchten. Alle seine Verfolger liegen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur weit hinter ihm. Trumps Konkurrent Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, ist bereits auf Trumps Kritik am Justizsystems eingeschwenkt. Er sagte: "Geschworene in DC würden auch ein Schinkensandwich anklagen und verurteilen, solange es ein republikanisches Schinkensandwich ist."
Umfrage zeigt ein Patt zwischen Biden und Trump
Könnte die Anklage aber doch ein Spaltpilz sein? Die "New York Times" veröffentlichte diese Woche eine Umfrage unter registrierten Wählern. 43 Prozent wollen Joe Biden, 43 Prozent wollen Trump, 14 Prozent sind unentschieden. Diese Gruppe interessiert am meisten, denn die Unentschiedenen werden eine enorme Rolle für das Ergebnis haben.
Bisher findet sich von der Trump-Anhängerschaft in Washington keine Spur. Die Polizei sagt: Wir sind vorbereitet. Sie sichert den Bereich rund um das Gerichtsgebäude an der Constitution Avenue, der Secret Service schützt den ehemaligen Präsidenten und im Gerichtsgebäude wird der Marshall-Service für Ordnung sorgen.
Einmal mehr fügt heute Amerika seiner Geschichte ein neues Kapitel hinzu: Anklage eines Präsidenten vor einem Bundesgericht, wegen einer Straftat in seiner Amtszeit. Schon jetzt ist klar: In den nächsten Monaten wird Trump zwischen Gericht und Wahlkampfbühne pendeln. Und wird dabei versuchen, das eine zum anderen zu machen.
Quelle: ntv.de