In den USA zeichnet sich eine Rekord-Wahlbeteiligung ab. Mit juristischen Mitteln versuchen die Republikaner zu verhindern, dass hunderttausend der im Voraus abgegebenen Stimmen gewertet werden. Präsident Trump schwört seine Anhänger derweil auf chaotische Wochen ein.

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger darauf eingestimmt, dass sie möglicherweise mehrere Wochen auf ein Ergebnis der Wahl am kommenden Dienstag warten müssen. "Die ganze Welt und unser Land werden warten und warten und warten, um zu erfahren, wer gewonnen hat, ihr werdet wochenlang warten", sagte Trump am Samstag bei einem Auftritt in Newton im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Der 3. November wird kommen und gehen und wir werden es nicht wissen. Und ihr werdet chaotisches Durcheinander in unserem Land haben."

Politik 29.10.20

Längere Frist in zwei US-Staaten Demokraten feiern Erfolg im Briefwahl-Streit

Trump bezog diese Warnung nicht etwa auf Unruhen in den Straßen, sondern auf die Auszählung von Briefwahlstimmen. Die Republikaner hatten gerichtlich die Verlängerung einer Frist bei der Auszählung von Wahlunterlagen in Pennsylvania verhindern wollen, waren mit dem Versuch aber gescheitert. Briefwahlunterlagen mit fristgerechtem Poststempel müssen somit noch gezählt werden, auch wenn sie drei Tage nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen.

Bei einem knappen Rennen zwischen Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden könnte es auf das Ergebnis in Pennsylvania ankommen - und weder die Republikaner noch die Demokraten können in dem "Swing State" fest mit einer Mehrheit rechnen. Trump warf dem Obersten Gericht in Washington vor, mit Blick auf die Briefwahlfrist eine "schreckliche, politische, furchtbare Entscheidung" getroffen zu haben. Er warnte, es könnten "sehr schlimme Dinge" und etwas "Gefährliches" passieren, während Stimmzettel ausgezählt würden. Genauere Erläuterungen dazu und Belege für seine Behauptung blieb Trump schuldig. Der Präsident macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl, die erfahrungsgemäß mehr demokratische Wähler als Anhänger der Republikaner zur Stimmabgabe nutzen.

Republikaner wollen 100.000 Stimmen für ungültig erklären lassen

Unterhaltung 30.10.20

Interview mit Ron Williams "Trump ist mit seinem Amt geistig überfordert"

Unterdessen bahnt sich im hart umkämpften US-Bundestaat Texas eine juristische Auseinandersetzung um die Gültigkeit von rund 100.000 Stimmen an, die bereits per sogenannter Drive-Through-Abstimmung abgegeben wurden. Ein Bundesrichter in Texas setzte für Montag eine Dringlichkeitsanhörung darüber an, ob die Behörden in Houston unrechtmäßig die Abstimmung erlaubt haben. Dabei können Wähler aus dem Auto heraus ihre Wahlzettel in entsprechende Urnen werfen. In Harris County, mit 4,7 Millionen Einwohnern einem der größten Wahlbezirke des Landes, wurden wegen der Corona-Pandemie zehn solcher Drive-Through-Wahllokale eingerichtet. Dagegen hatten unter anderem der konservative Aktivist Steve Hotze und der republikanische Abgeordnete in Texas, Steve Toth, geklagt.

Sie beschuldigen die Verantwortlichen von Harris County, ihre verfassungsmäßige Autorität überschritten zu haben. Den zuständigen Bundesrichter Andrew Hanen fordern sie auf, "alle Stimmen abzulehnen, die ihrer Ansicht nach gegen das texanische Wahlgesetz verstoßen haben". Hanen wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush berufen. Der Antrag sei "völlig unvernünftig", hieß es aus dem Lager der Demokraten. "Die Kläger bitten dieses Gericht, die Wahl in Texas ins Chaos zu stürzen, indem sie die Stimmen von mehr als 100.000 wahlberechtigten texanischen Wählern für ungültig erklären", hieß es.