Politik
Hat derzeit einiges zu tun: Donald Trump
Hat derzeit einiges zu tun: Donald Trump(Foto: AP)
Sonntag, 18. März 2018

Sex, Lügen und Wahldebakel: Trump ringt nach Chaoswoche um Kontrolle

Von Roland Peters

Seinen Außenminister und andere feuert US-Präsident Trump, sein Wirtschaftsberater schmeißt hin. Er kassiert im Sinne der Waffenlobby Versprechen und prahlt damit, keine Ahnung zu haben. Dazu kommen düstere Vorzeichen für November.

Donald Trump ist ein erfahrener Showman. Doch der Wirbel, der sich im Laufe der Woche um den US-Präsidenten entwickelt hat, war selbst für seine Verhältnisse enorm. Das hat nicht nur mit seinen Personalentscheidungen und rollenden Köpfen zu tun. Sondern auch mit einer desaströsen Nachwahl, weiblichen Geistern aus der Vergangenheit und einer jungen Generation, die Waffengesetze als Thema gegen Trump entdeckt hat.

Tillerson, Cohn und andere gefeuert

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Für die Welt von besonderer Bedeutung ist zunächst einmal der Führungswechsel im State Department. Nicht lange nach Trumps Amtsantritt war sein Außenminister Rex Tillerson schon angezählt. Nun wurde er gefeuert. Angesichts eines angedachten Treffens mit dem stalinistischen Gegenentwurf des egomanischen Staatschefs, Nordkoreas Kim Jong Un, sowie anstehender internationaler Gespräche in Handelsfragen hat der Präsident seinen seit Monaten existierenden Plan durchgeführt und Tillerson ersetzt, heißt es aus dem Weißen Haus. Zu unterschiedlich waren die Ideen der beiden Unternehmer über die Vorgehensweise auf empfindlichem diplomatischem Parkett. Tillerson bewegte sich mit schonendem Schuhwerk, Trump verwarf die Kleiderordnung und holte die Dielenschleifmaschine raus. Anwerfen darf die nun Mike Pompeo, Ex-Militär und treuer Gefolgsmann an der Spitze des Außenministeriums.

In Sachen Handel war Gary Cohn, ehemaliger Ex-Vizechef von Goldman Sachs, als Berater im Weißen Haus unterwegs - und hat wegen der Aluminium- und Stahlzölle hingeschmissen, die Trump einführen will. Nachfolger wird Ex-Banker und Fernsehgesicht Larry Kudlow. Der ist allerdings mitnichten auf einer Linie mit Trump, im Gegenteil. Kudlow gilt als Freihandelsverfechter, in seiner Radioshow sagte er über die geplanten Zölle, sie machten keinen Sinn, die USA schössen sich damit ins Knie. Aber Trump kennt Kudlow schon lange persönlich, und vielleicht war eben dies das wichtigere Argument für den Präsidenten, der gerne Vertrauenspersonen um sich hat. Tillerson und Cohn sind nicht die einzigen Opfer: Staatssekretär Steve Goldstein musste mit Tillerson gehen und den ehemaligen FBI-Vizechef McCabe ließ er kurz vor seiner Pensionierung feuern. Auch Sicherheitsberater H.R. McMaster und andere sollen vor ihrer Ablösung stehen.

Die Sache mit Russland

Entscheidungen und Gerüchte um sein Personal kann Trump direkt beeinflussen, vieles andere aber höchstens teilweise. Nach dem Giftangriff auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in London etwa sah sich die US-Regierung gezwungen, Sanktionen gegen Moskau zuzustimmen, die der Kongress schon im vergangenen Jahr beschlossen hatte - offiziell wegen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Und das, obwohl die Republikaner doch gerade einen Bericht veröffentlicht hatten, dass es keine solche Einmischung gegeben haben soll. Die US-Geheimdienste sehen dies allerdings anders. Nun also verhängen die USA ihre schärfsten Strafmaßnahmen gegen Russland in Trumps bisheriger Amtszeit. Die Frage ist damit mehr denn je: War Trumps Wahlsieg legal?

H.R. McMaster und Donald Trump - wie lange arbeiten sie noch zusammen?
H.R. McMaster und Donald Trump - wie lange arbeiten sie noch zusammen?(Foto: REUTERS)

Eben dies will auch Sonderermittler Robert Mueller wissen, und das ganze Hin und Her in Sachen Russland hat vor allem damit zu tun, dass Trump die Affäre endlich ad acta legen will. Der gefeuerte McCabe etwa hat auf seine Entlassung bereits reagiert und Mueller Gedächtnisprotokolle zukommen lassen, die den Präsidenten in der Angelegenheit belasten könnten. Mueller möchte Trump zudem gerne direkt befragen. Der Präsident soll sich zu einer Aussage bereit erklärt haben - unter der Bedingung, dass Mueller im Gegenzug seine Untersuchungen binnen einer Frist weniger Wochen beendet. Danach sieht es jedoch nicht aus: Der Ermittler hat nun erstmals Akten des Trump'schen Firmengeflechts angefordert, um sie auf mögliche Verflechtungen mit der russischen Regierung zu prüfen. Die Schlinge ist längst um Trumps Hals gelegt. Die Frage ist, wann und wie schnell der ehemalige FBI-Chef Mueller sie zuziehen wird.

Trump hält Versprechen nicht

Schlingen gibt es für Trump noch weitere - etwa bei den Waffengesetzen. Am Mittwoch versammelten sich vor dem Weißen Haus demonstrierende Schüler. Am Freitag verließen im ganzen Land Schüler für 17 Minuten ihre Klassenräume, um zu protestieren - eine Minute für jedes Todesopfer des Amoklaufs in der High School in Parkland im Bundesstaat Florida. Trump hatte nach der Bluttat striktere Kontrollen bei Waffenverkäufen angekündigt und behauptet, die mächtige Waffenlobby National Rifle Association NRA habe wenig Einfluss auf ihn. Nun sagt er plötzlich, es gebe nicht genug politische Unterstützung für seine Ankündigung. Doch mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner wollen einer Umfrage zufolge striktere Verkaufsregeln; die von Gallup erhobenen 67 Prozent sind der höchste Wert seit 1993. Am 24. März soll es in Washington eine Großdemonstration von Schülern für eine Verschärfung der Waffengesetze geben.

Mit Ehrlichkeit nimmt es Trump offenbar ohnehin nicht sehr genau. Bei einem Abendessen sagte er, in einem offiziellen Gespräch mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau habe er einfach etwas erfunden, um zu widersprechen. Nicht weil es stimmte. Trudeau hatte demnach gesagt: "Donald, wir haben kein Handelsdefizit bei euch", woraufhin Trump erwiderte, dass dies nicht stimme. "Aber ich wusste es nicht mal, ich hatte keine Ahnung", prahlte Trump nun. Trudeau hatte zuvor gesagt, er traue Trump. Das könnte er sich nach dieser Anekdote noch einmal überlegen. Obwohl - zumindest im Nachhinein ist Trump nun ehrlich gewesen.

Die Wählerwelle rollt

Wie sich Trumps Gebahren bei den Zwischenwahlen im November und damit auf die Machtverhältnisse in Washington auswirken könnten, darauf hat die Nachwahl in Pennsylvania einen deutlichen Vorgeschmack gegeben. Südlich der ehemaligen Stahlarbeiterhochburg Pittsburgh siegte der junge Demokrat Conor Lamb mit ein paar hundert Stimmen vor seinem republikanischen Widersacher Rick Saccone. Damit war nicht zu rechnen, mit fast 20 Prozent Vorsprung hatte Trump dort bei den Präsidentschaftswahlen gewonnen, bei Mitt Romney waren es 2012 immerhin 17 Prozent, vor Barack Obama.

So unbeliebt wie Trump war noch nie ein US-Präsident nach etwas mehr als einem Jahr; laut Gallup sind landesweit nur 39 Prozent mit ihm zufrieden. Parteiintern kommt Trump zwar auf Zustimmungswerte von traumhaften 87 Prozent, aber Saccone verlor in Pennsylvania nicht wegen fahnenflüchtiger Republikaner. Sondern weil die Demokraten so gut mobilisiert hatten. Alle Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren werden im November neu gewählt. Auf Trump und seine Partei könnte also eine riesige demokratische Wählerwelle zurollen, die die republikanische Mehrheit aus dem Kongress spült. Hinzu kommt, dass die Partei eines Präsidenten bei den folgenden Zwischenwahlen tendenziell Sitze verliert. Für Trump wäre das ein Problem, weil es dann schwieriger wird, Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bekommen.

Donald Trump dreht sich im Weißen Haus schneller um die eigene Achse als je zuvor. Die Frage ist, in welche Richtung ihn seine Unwucht schleudert. Schon kommende Woche könnte ihn zudem eine Bö erfassen: Am Sonntag, den 25. März, strahlt der US-Fernsehsender CBS ein Interview mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels aus. Sie ist eine von mehreren Frauen, die von Trumps Anwälten Schweigegeld für Affären mit dem Unternehmer erhalten haben wollen.

Quelle: n-tv.de