Politik

Mauer soll "Invasion" stoppen Trump ruft nationalen Notstand aus

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Donald Trump - könnte nun deutlich mehr Geld für seine Mauer zusammenbringen, als ursprünglich angedacht.

(Foto: REUTERS)

Um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren, zieht US-Präsident Trump alle Register. Er erklärt den nationalen Notstand. Dadurch kann er sich die benötigten Gelder aus anderen Haushaltstöpfen zusammenziehen.

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. In Washington unterzeichnete er eine entsprechende Notstandserklärung. "Andere Präsidenten haben den Notstand für viel weniger erklärt", sagte Trump in einer Rede. Er sprach von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung. Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze.

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Wenige Stunden nach der Notstandserklärung unterschrieb Trump auch das von Republikanern und Demokraten mit großer Mehrheit in beiden Kongresskammern beschlossene Haushaltsgesetz, um so einen neuen Stillstand der Regierung (Shutdown) zu verhindern. Das Gesetz sieht aber deutlich weniger Geld für den Bau eines Grenzwalls vor, als vom Präsidenten verlangt - nämlich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,22 Milliarden Euro). Trump hatte zuletzt 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau gefordert, also mehr als das Vierfache. Deshalb will er sich nun eines höchst umstrittenen Mittels bedienen und Geld aus anderen Töpfen umwidmen. US-Medien zufolge rechnet Trump damit, mithilfe der Notstandserklärung rund acht Milliarden Dollar zusammenzubekommen.

Allein sechs Milliarden Dollar stammen demnach aus dem Etat des Verteidigungsministeriums: Das Geld ist eigentlich zur Bekämpfung des Drogenproblems und für Bauprojekte des Militärs vorgesehen. Im Wahlkampf hatte Trump noch behauptet, dass Mexiko für den von ihm versprochenen Bau der Mauer zahlen werde.

Bundesstaat New York befürchtet "Verfassungskrise"

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt würde Trump aber weitreichende Befugnisse geben. Er könnte auf diese Weise versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Senats und Abgeordnetenhauses errichten zu lassen. Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine Notstandserklärung mit einer Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Eine solche Abstimmung könne Trumps Republikaner spalten, schrieb das "Wall Street Journal".

Die Resolution müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Trump äußerte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass der Streit um seine Notstandsdeklarierung letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird.

So kündigte noch während Trumps Rede der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen "Machtmissbrauch" nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa