Republikaner sind geschocktTrump schießt sich mit Begnadigung ins eigene Knie
Von Tobias Hauser
Der Demokrat Henry Cuellar soll über Jahre hinweg Bestechungsgelder angenommen haben. Ein umfangreiches Verfahren wartet auf ihn - bis US-Präsident Donald Trump ihn völlig aus dem Nichts begnadigt. Die Republikaner sind nicht erfreut über die politisch brisante Entscheidung.
Er sei selbst überrascht gewesen, sagte Henry Cuellar Reportern. "Ich möchte mich bei Präsident Trump dafür bedanken", fügte der demokratische Kongressabgeordnete an. Was er damit meint, ist die Begnadigung, die der US-Präsident kurz zuvor über sein Sprachrohr Truth Social verkündet hatte. Cuellar wurde 2024 angeklagt, weil er über sieben Jahre hinweg rund 600.000 Dollar Bestechungsgeld akzeptiert haben soll. Ein umfangreiches Verfahren wartete auf ihn. Das ist jetzt hinfällig.
Trump sieht selbstverständlich eine andere Geschichte hinter dem Prozess gegen Cuellar. Der Demokrat, eine der konservativsten Stimmen in seiner Partei, sei angeklagt worden, weil er sich gegen Joe Bidens Migrationspolitik ausgesprochen hatte. Trumps Vorgänger habe das FBI und das Justizministerium "genutzt, um ein Mitglied seiner eigenen Partei auszuschalten", schreibt der US-Präsident. Seine Nachricht beendete er mit dem Satz: "Henry, ich kenne dich nicht, aber du kannst heute Nacht ruhig schlafen - dein Albtraum ist endlich vorbei!"
Tatsächlich ist Cuellar bekannt für seine in der demokratischen Partei untypische Haltung. Er ist seit langem gegen das Recht auf Abtreibung und hat sich immer wieder lautstark für strengere Grenzsicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Belege für Trumps Verschwörungstheorie eines gezielten Angriffs durch Joe Biden mithilfe der Justiz gibt es allerdings keine.
Die Begnadigung ist vor allem politisch brisant. Cuellar ist nämlich gerade wegen seiner konservativen Positionen eine Gefahr für die Republikaner. Bereits elfmal ist er über Distrikte in Texas ins Repräsentantenhaus eingezogen. Und das, obwohl sich die Republikaner durchaus immer wieder Hoffnung machten, den Demokraten zu besiegen.
Nicht ohne Grund, wie die Präsidentschaftswahl 2024 zeigt. Hier siegte Trump in Cuellars Wahlkreis mit einem Vorsprung von sieben Prozent. Cuellar hingegen gewann gegen seinen republikanischen Widersacher Jay Furman, und das, obwohl er genau wie schon 2022 wegen Bestechungsvorwürfen in der Kritik stand. Sorgen habe er sich nie gemacht, sagte er nach der Wahl 2022, denn er habe über die Jahre hinweg Beziehungen in seiner Gemeinde aufgebaut. Der 70-Jährige sei sehr gut darin, "beide Seiten zufriedenzustellen", sagte eine Parteikollegin über ihn. Cuellar, so viel ist klar, ist für die Republikaner schwer zu schlagen.
Spekulationen um Parteiwechsel
Trumps Begnadigung sorgte dementsprechend sofort für Spekulationen. Könnte Cuellar im Gegenzug seine politische Karriere beenden und den Republikanern den Sieg in seinem Distrikt damit erleichtern? Oder würde er gar die Partei wechseln? Im Gegenteil. Cuellar ließ sich direkt im Anschluss an die Begnadigung zur Wiederwahl für die Demokraten aufstellen. Er versicherte "Politico" zufolge einer kleinen Gruppe hochrangiger Politiker, dass er nicht die Partei wechseln werde. "Es hat sich nichts geändert - ich bin ein guter alter konservativer Demokrat", sagte Cuellar.
Werte, die scheinbar auch Trump gefallen. Cuellar sei eine "respektierte Person", die sehr schlecht behandelt worden sei, sagte der US-Präsident im Weißen Haus: "Er hat gesagt, Menschen sollen nicht einfach in unser Land strömen dürfen und er hatte recht." Das überschwängliche Lob vonseiten Trumps und Cuellars Entschlossenheit, sich zur Wiederwahl zu stellen, schockierte die Republikaner laut dem US-Medium "Politico". Der erfahrene texanische Republikaner Pete Sessions nannte Trumps Entscheidung "sehr interessant", wollte aber keinen weiteren Kommentar abgeben.
Cuellar selbst versprach, dass er "die extreme Linke" in den demokratischen Vorwahlen schlagen werde. "Dies ist ein konservativer Wahlkreis, und ich werde gewinnen", sagte er laut CNN. Trump dankte er auf X "für seine herausragende Führungsstärke und dafür, dass er sich die Zeit genommen hat, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen." Nächstes Jahr wird im 28. Distrikt in Texas wieder gewählt. Einiges deutet darauf hin, dass bei der landesweiten Wahl die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus wegbrechen könnte. Spätestens dann dürfte es gute Gründe für die Republikaner geben, Trumps Führungsstärke anders zu beurteilen.