Politik

"Armselige Ausrede" Trump schimpft auf Londons Bürgermeister

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Politik per Twitter: Donald Trump.

(Foto: AP)

Erneut sterben in London Menschen bei einer Terrorattacke. Und erneut äußert sich US-Präsident Trump dazu bei Twitter. Er greift dort nicht nur den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan an, sondern fordert auch einen Einreisestopp.

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Terroranschlag von London den Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, erneut scharf kritisiert. Auf Twitter sprach Trump von einer "armseligen Ausrede" Khans. Dieser müsse jetzt schnell über seine Aussage nachdenken, es gebe keinen Grund zur Panik.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte dazu, Trump suche mitnichten Streit mit Khan. Das Thema werde von den Medien lediglich aufgebauscht. Sanders sagte auch, es gebe angesichts der weltweiten Lage sehr wohl Grund, alarmiert zu sein. Das weicht von der bisherigen Linie von US-Regierungen ab, angesichts einer womöglich kritischen Lage zwar zu Wachsamkeit, aber vor allem zu Ruhe und Besonnenheit aufzurufen.

Bereits am Sonntag hatte sich Trump kritisch zu Khan geäußert. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Khan zuvor "exzellente Arbeit" attestiert. Khan selbst hatte sich sehr klar zu den Urhebern der Anschläge geäußert. "Wir werden diese Feiglinge nie gewinnen lassen, und wir werden uns nie vom Terrorismus einschüchtern lassen", betonte er.

Trump verband seine Solidarität mit Großbritannien auch mit innenpolitischen Forderungen. Er forderte erneut, seinen Einreisestopp für Menschen aus mehreren islamischen Staaten in Kraft zu setzen, der von US-Gerichten gestoppt wurde. "Die Menschen, Juristen und Gerichte, mögen es nennen wie sie wollen. Ich nenne es einen EINREISESTOPP!", schrieb Trump auf Twitter.

Der US-Präsident forderte sein eigenes Justizministerium auf, einen noch härteren Einreisestopp vorzulegen, als diejenige Version, die derzeit zur Debatte steht. Diese umfasst unter anderem einen 90-Tage-Stopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern sowie einen temporären Stopp des US-Flüchtlingsprogrammes.

"Dieses Blutvergießen wird enden"

Das vom Weißen Haus vorgelegte Papier hat bisher keiner von mehreren gerichtlichen Überprüfungen standgehalten. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Verbot nicht für Länder wie Saudi-Arabien gelten soll, mit denen die USA Waffengeschäfte machen. Der Einreisestopp soll nach dem Scheitern vor mehreren Gerichten auf Verlangen des US-Justizministeriums vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, behandelt werden.

Trump erklärte, auch ohne Inkrafttreten des Papiers werde es extrem scharfe Überprüfungen an den Grenzen geben. Trump hatte am Wochenende Großbritannien nach den Terroranschlägen in London erneut "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt. Zugleich hatte er seine Entschlossenheit betont, die USA mit allen nötigen Mitteln vor terroristischen Attacken zu schützen.

Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer Galaveranstaltung in Ford's Theater in Washington, dem historischen Ort, an dem Abraham Lincoln 1865 erschossen worden war. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, stärker denn je, die USA und ihre Verbündeten vor einem abscheulichen Feind zu schützen, der einen Krieg gegen unschuldiges Leben führt." "Und es währt schon zu lange", fuhr der Präsident fort. "Dieses Blutvergießen muss enden. Dieses Blutvergießen wird enden. Als Präsident werde ich tun, was nötig ist, um zu verhindern, dass diese Bedrohung unsere Küsten erreicht."

Es waren Trumps erste öffentliche mündliche Äußerungen nach den Terroranschlägen in London. Zuvor hatte er mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, aber sich hauptsächlich via Twitter zu Wort gemeldet und dabei kräftig für seinen eigenen Kurs geworben.

Quelle: ntv.de, mli/dpa