Politik

Zusammenarbeit mit Demokraten Trump schmeichelt und droht zugleich

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Donald Trump sucht nach Lösungen - künftig wohl zusammen mit den Demokraten.

(Foto: AP)

Die Republikaner feiern die Kongresswahlen als großen Erfolg. US-Präsident Trump denkt sogar an eine Zusammenarbeit mit den Demokraten, die ihm in Zukunft das Leben schwerer machen könnten. Doch genau davor warnt Trump eindringlich.

Nach den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er verband seinen Aufruf zur Einigkeit aber mit einer Drohung gegen die Demokraten - und griff auch die Medien und einzelne Journalisten erneut scharf an.

Die Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, aber behauptet. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana am Mittwoch noch offen waren.

Trump sagte, Republikaner und Demokraten könnten die neue Konstellation nutzen, um gemeinsam etwas in der Infrastruktur oder im Gesundheitssystem voranzubringen. Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump auch die Umweltpolitik oder die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. "Ich will diese Mauer", sagte er. "Wir brauchen diese Mauer." Er werde dafür kämpfen und wolle nun schauen, was hier mit den Demokraten möglich sei.

Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi zur Mehrheit im Repräsentantenhaus: "Sie hat lange und hart gearbeitet." Pelosi liebe dieses Land und sei eine "sehr schlaue Frau", schmeichelte Trump. Im Wahlkampf hatte Trump die Fraktionschefin noch hart attackiert. Pelosi, die nun zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden dürfte, versprach, dass die Demokraten im neugewählten Kongress "auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".

"Wir können es besser spielen"

Zugleich warnte der US-Präsident die Demokraten davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Trump drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an und sagte, er würde dann eine "kämpferische Haltung" einnehmen. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser spielen."

Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.

Trump: Wahlausgang ein Erfolg

Unter anderem fordern die Demokraten seit langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschließend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller an. "Ich könnte sagen, diese Untersuchung ist vorbei", erklärte Trump, nachdem er auf das Thema angesprochen wurde. Aus politischen Gründen werde er das aber nicht machen, auch wenn die Anschuldigungen haltlos seien.

Ingesamt wertete er den Wahlausgang - trotz der Verluste im Repräsentantenhaus - als historischen Sieg für sich und seine Republikaner. Seine Partei habe diesen Sieg errungen, obwohl die Demokraten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt hätten. Außerdem seien die Republikaner im Wahlkampf mit einer sehr "feindseligen Medienberichterstattung" konfrontiert gewesen.

Keine Liebe für Trump, kein Erfolg

Der Wahl war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Außerdem hatte er versucht, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er die Demokraten als echte Gefahr für das Land darstellte. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. Trump sagte, er würde gerne einen sanfteren Ton anschlagen, habe angesichts heftiger Attacken gegen seine Person aber keine andere Wahl, als sich zu wehren.

Die Zwischenwahlen sind traditionell eine Abrechnung mit der Partei des Präsidenten. Dafür fielen die Verluste der Republikaner vergleichsweise moderat aus. Offen waren am Mittwoch noch die Senatsrennen in Florida, Arizona, Montana und Mississippi. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. In den anderen Bundesstaaten lagen zuletzt jeweils die Kandidaten der Republikaner ganz knapp vorne - die Zahlen waren aber zu knapp für ein endgültiges Ergebnis.

Die unterlegenen Republikaner bei den Kongresswahlen stellte Trump dazu noch öffentlich an den Pranger und warf ihnen vor, sie hätten seine Politik nicht ausreichend unterstützt und deswegen verloren. Kandidaten wie Mike Coffman oder Mia Love hätten ihre Rennen verloren, weil sie seine Politik nicht mitgetragen hätten. "Mia Love hat mir keine Liebe gegeben und sie hat verloren", erklärte er. "Tut mir leid, Mia."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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