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"Riesige Summen" an Schulden Trump setzt Nato-Verbündete unter Druck

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US-Präsident Trump (rechts) neben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

(Foto: REUTERS)

Bei seinem ersten Nato-Gipfel geht US-Präsident Trump zu den Verbündeten auf Konfrontationskurs. Die Mitgliedstaaten schuldeten den US-Steuerzahlern Geld und sollten ihre Beiträge massiv erhöhen, fordert er. Kanzlerin Merkel ist da anderer Meinung.

US-Präsident Donald Trump hat die anderen Nato-Länder erneut eindringlich aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele der Verbündeten kämen ihren finanziellen Pflichten immer noch nicht nach und schuldeten damit den amerikanischen Steuerzahlern "riesige Summen von Geld". "23 der 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten - und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten", beklagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor betont, Deutschland komme seinen Verpflichtungen nach.

Es sei auch nicht genug, nur das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, fügte er hinzu. Trump hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.

Merkel: Höhe der Beiträge ausreichend

Die USA pochen seit längerem darauf, dass andere Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Trump hat diesen Forderungen aber eine von vorigen US-Regierungen nicht gekannte Schärfe verliehen. Merkel hatte zuvor die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben als ausreichend bezeichnet. Sie erinnerte daran, dass die Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bündnis nochmals bestätigt werden sollten. "Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales gemeinsam festgelegt, dass jedes Mitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll. Die Nato-Partner hatten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beschlossen.

Merkel sagte, sie habe sich gefreut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für gut befunden habe. "Wir freuen uns auch, dass in Zukunft nicht nur gefragt wird, wie viel wird für Verteidigung ausgegeben, sondern auch, was stellt man als Land der Nato zur Verfügung, welche Fähigkeiten haben wir und welche Beiträge leisten wir. Ich glaube, hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich auch hier deutlich machen", so die Kanzlerin.

Trump ruft zu Kampf gegen Terror auf

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Aufwendungen derzeit nur bei etwa 1,23 Prozent des BIP, im Jahr 2015 waren es sogar nur 1,18 Prozent. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben werde. Dies entspreche einer Steigerung um 13,8 Prozent zu 2014.

Trump eröffnete im neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel gemeinsam mit Merkel einen Gedenkort an die Terroranschläge des 11. September 2001, der auch ein Stück der Berliner Mauer enthält. Bei seiner Ansprache rief er auch mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. "Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein", sagte Trump. Terror bedrohe die ganze Menschheit. "Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato."

Quelle: n-tv.de, kst/rts/dpa

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